Plenarsitzung – SPD-Fraktion bringt Antrag zur Pflegetransparenz ein
04.02.2010
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht auf Informationen und Transparenz. Die Veröffentlichung der Qualitätsberichte ist ein wichtiger Schritt für mehr Verbraucherschutz in der Pflege. Das setzt voraus, dass die Ergebnisse der Prüfungen zuverlässige und bundesweit vergleichbare Informationen über die Pflegequalität liefern. Die Landesregierung hat alles unternommen, was auf der Landesebene möglich ist, um eine deutliche Verbesserung für die Umsetzung des Transparenzverfahrens auf der Landesebene zu erreichen. ...mehr
Krell: Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes gute Entwicklung
04.02.2010
„Das heute (4.2.) von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften ist nicht nur auf der Höhe der Zeit, sondern weist auch über den Tag hinaus. In das Gesetz fließen die Erfahrungen mit den Umstrukturierungen im Rahmen des so genannten Bologna-Prozesses ein. Außerdem werden die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Hochschulen angepasst. Der Entwurf stärkt darüber hinaus auch die Autonomie der Hochschulen in vielen Punkten“, so Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. ...mehr
Schweitzer: Bund wälzt seine Ausgaben auf Kommunen ab - Konnexität auf Bundesebene gefordert
03.02.2010
Angesichts der vom Städtetag vorgelegten Zahlen zur kommunalen Finanzsituation fordert der SPD-Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer eine umfassende Gemeindefinanzreform vom Bund. ...mehr
Hoch: Deubel hält an seinen Positionen fest
02.02.2010
Clemens Hoch, Obmann im Nürburgring-Untersuchungsausschuss: „Die SPD hat sich heute bei der Abstimmung über den von CDU und FDP eingebrachten Beweisbeschluss der Stimme enthalten. Das Beweisthema – das von einem Informanten behauptete Treffen mit Prof. Dr. Deubel in Zürich – war bereits mehrfach Thema in Ausschüssen des Landtages, im Plenum und im Untersuchungsausschuss. An der Darlegung von Prof. Dr. Deubel, nicht an einem solchen Treffen in Zürich teilgenommen zu haben, gibt es aus Sicht der SPD keinen Zweifel. ...mehr
Schleicher-Rothmund: Gutachten zur Auskunft aus dem Bundeszentralregistergesetz liegt vor - Abfrage der Geschäftspartner der Nürburgring GmbH nicht zulässig
01.02.2010
„Das von der SPD-Fraktion bei Prof. Dr. Dieter Kugelmann von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster in Auftrag gegebene Gutachten zu „Voraussetzungen und Grenzen der Auskunft aus dem Bundeszentralregister“ liegt nunmehr vor. Nach den von Prof. Kugelmann gefundenen Ergebnissen waren im konkreten Fall die Voraussetzungen für eine Abfrage der Geschäftspartner der Nürburgring GmbH beim Bundeszentralregister nicht gegeben“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. ...mehr
Fraktion vor Ort: Abgeordnete besuchen Jugendkunstschulen in Koblenz, Bad Kreuznach und Bad Dürkheim
22.01.2010
„Jugendkunstschulen in Rheinland-Pfalz sind eine junge Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Fraktions- und Regierungsarbeit, so Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Bei unseren Fraktionsbesuchen in Koblenz, Bad Kreuznach und Bad Dürkheim haben wir gesehen, dass hier starke Einrichtungen mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, die von der Unterstützung des Landes profitieren.“ ...mehr
Haller/Pepper: Anspruch an Qualitätsjournalismus auch im Web 2.0 gefragt
22.01.2010
„Mit dem Web 2.0 hat sich die Medienlandschaft nachhaltig verändert. So ist beispielsweise der Journalist heute nicht mehr alleiniger Anbieter von Informationen. Jeder, der einen Computer oder ein Smartphone besitzt, kann Nachrichten senden und empfangen. Das stellt große Anforderungen an die Medienkompetenz der Nutzer. Umso wichtiger ist es, dass bereits Kindern und Jugendlichen ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit Medien jeglicher Art beigebracht wird“, erklären der SPD-Obmann Martin Haller und die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Renate Pepper. ...mehr
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Interaktiv
Pressemitteilungen
08.02.2010
Pepper/Haller: Safer Internet Day 2010 – Sicherheit und Datenschutz im Internet
Zum morgigen „Safer Internet Day 2010“ erklären die stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ Renate Pepper und der SPD-Obmann Martin ...mehr
 05.02.2010
Sahler-Fesel: Genitalverstümmelung ächten und bekämpfen
„Mit unserem Parlamentsantrag zum Thema weibliche Genitalverstümmelung wollen wir ein Zeichen setzen gegen eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die in Teilen Afrikas und Asiens Mädchen ...mehr
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