Die Abgeordneten des Arbeitskreises Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung der SPD-Landtagsfraktion besuchten die Stadtwerke der Stadt Andernach. Insbesondere ging es um den Andernacher Hafen, den drittgrößten Hafen im Land.

„Soziale Gerechtigkeit“ ist das Kernthema der SPD. Unter diesem Schwerpunkt tauschten sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion während einer dreitägigen Klausur in Berlin aus. Für neue Impulse und Diskussionsstoff sorgten die Gastreferenten Prof. Frank Nullmeier, Professor an der Universität Bremen „Zentrum für Sozialpolitik“ und Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bereicherte die Tagung mit einem Vortrag zum Thema Steuergerechtigkeit.

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Mit der Verabschiedung ihres Eckpunktepapiers zur Reform der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz hat die Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen" ein klares und positives Signal an die rheinland-pfälzischen Kommunen gegeben.

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Kontext: Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“

Fluglärm macht krank. Wir setzen uns für einen besseren Schutz der Menschen im Rhein-Main-Gebiet ein. Wir fordern das Land Hessen und die Betreiber des Frankfurter Flughafens auf, endlich eine echte, aktive Fluglärmbegrenzung in Angriff zu nehmen.

Hering/Hüttner: Wir begrüßen die Einigkeit der Länderinnenminister und der Ministerpräsidenten zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren.

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Kontext: Rechtsradikalismus