Mit seiner Sommerreise nutzt Fraktionschef Jochen Hartloff die etwas ruhigere Zeit im Sommer, um besonders viele Vor-Ort-Termine überall in Rheinland-Pfalz wahrzunehmen. 

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Die SPD-Landtagsfraktion wird ein Tariftreuegesetz in den Landtag einbringen. Es soll öffentliche Auftragsvergaben an das Vorliegen eines repräsentativen Tarifvertrags binden. Ziel: gerechte Löhne für gute Arbeit!

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Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung sehr kurzfristig und verunsichert die ganze Branche. Trotz Gegenwinds im Bundesrat hat sich Schwarz-Gelb so gut wie nicht bewegt und damit die Chance verspielt, wieder Vertrauen zu schaffen.

Selbstbewusst, aufgeschlossen und auf Zack: Jugendliche wollen mitbestimmen, wenn es um ihr direktes Lebensumfeld geht. Wir schlagen vor: Kommunales Wahlrecht ab 16. Diskutieren Sie mit!

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Beim Frankfurter Flughafen muss ein konsequentes Nachtflugverbot eingehalten werden. Auch eine mögliche Änderung von Flugrouten darf nicht zu Lasten der Menschen in Rheinland-Pfalz gehen.

Es ist unser Ziel, das Projekt Nürburgring im Interesse der Region und des Landes zu einem Erfolg zu führen - mit schlankeren und transparenteren Strukturen sowie einem professionelleren Management.

Eine gute Unterrichtsversorgung sicherzustellen bleibt ein Schwerpunkt unserer Schulpolitik: Mehr Quereinsteiger in den Lehrerberuf, flexible Einstellungspolitik - und neu Konzepte gegen kurzfristigen Unterrichtsausfall.

Der Landtag hat auf unseren Antrag hin einen UA zu den CDU-Fraktionsfinanzen 2003-2006 eingesetzt. Denn beim Finanzchaos der CDU-Fraktion sind noch viele Fragen offen.

Dramatische Mindereinnahmen stellen den Gestaltungsspielraum der Politik in Frage. Wir verfolgen eine verantwortliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte - die nicht auf Kosten von Investitionen geht.

Jetzt wird’s politisch und Sie sind gefragt: Wer trägt im Netz welche Verantwortung, und was bedeutet es, dieser gerecht zu werden?

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Transparenter und beteiligungsfreundlicher denn je soll das Petitionsrecht ausgestaltet werden: Wer will, wird seine Eingaben im Internet öffentlich unterstützen und diskutieren lassen können. 

Mit unserer Familienpolitik wollen wir erreichen, dass sich mehr junge Menschen ihren Wunsch nach einer Familie erfüllen können. Dazu gehören auch die Förderung von Kindergesundheit und die Stärkung von Familienkompetenzen.

Schwule und Lesben dürfen nicht diskriminiert werden. Wir stehen für eine weit gehende rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und traditioneller Ehen.

Im Krisenjahr 2009 hat unser Land erneut den drittbesten Platz aller Länder belegt. Wir arbeiten weiter engagiert dafür, Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern und auch neu zu schaffen.