Wehner: Amflora-Anbau – Große Chancen für Landwirtschaft und Industrie unter strengen Sicherheitsauflagen
03.03.2010
„Ich bewerte die Entscheidung der EU-Kommission zum Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora positiv. Die Entscheidung ist an harte Sicherheitsauflagen gebunden und der Anbau soll ausschließlich industriellen Zwecken dienen. Strenge und ausführliche wissenschaftliche Untersuchungen bewerten den Anbau von Amflora als unbedenklich. Gleiches gilt für die Verfütterung der Stärke-Nebenprodukte an Tiere“, so Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags und Beauftragter der Fraktion zu Fragen der Grünen Gentechnik. ...mehr
Hartloff: Landtag beschäftigt sich weiter mit dem angeblichen Bordellbesuch von CDU-Politikern auf Steuerzahlerkosten
02.03.2010
Nachdem die Mainzer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Herbert Jullien, im Zusammenhang mit einem angeblichen Bordellbesuch von CDU-Politikern auf Steuerzahlerkosten eingestellt hat, kündigt Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, an, dass sich der Landtag auf Initiative seiner Fraktion weiter mit diesem Komplex beschäftigen wird. Das Thema soll Gegenstand der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag, den 11. März 2010 sein. ...mehr
Pörksen: „Google street view“ und Datenschutz – Wir wollen keinen „Big Brother“
01.03.2010
„Die Ergebnisse des heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zeigen, dass die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und unsere im Landtag sowie in einem parlamentarischen Antrag geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt. Das Gutachten macht außerdem deutlich, wo man über weitere gesetzliche Präzisierungen für einen besseren Schutz für die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger nachdenken muss“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen. ...mehr
Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH am 26.2. erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Clemens Hoch:
01.03.2010
„Die heutige Sitzung hat deutlich gemacht, dass der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH keine leichtfertigen Entscheidungen getroffen hat. Finanzminister Kühl hat als Mitglied des Aufsichtsrates stets eine außerordentlich verantwortungsvolle Position eingenommen. Seine Vernehmung hat gezeigt, aufgrund welcher kritischen Überlegungen er bestimmten Vorhaben im Aufsichtsrat nicht zustimmen konnte, warum er aber dem Versuch, eine Privatfinanzierung für das Projekt Nürburgring zu erreichen, seine Unterstützung nicht versagt hat." ...mehr
Pepper/Haller: Medienkompetenz ist Schlüsselqualifikation in einer sich wandelnden Kommunikationsgesellschaft
26.02.2010
In ihrer Sitzung am 25.2. hat sich die Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ mit den zukünftigen Entwicklungen der Kommunikationsgesellschaft beschäftigt. "Neue Medien müssen daher von Politik und Gesellschaft aktiv gestaltet werden", erklären die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Renate Pepper und der SPD-Obmann Martin Haller. "Dabei muss auch die Frage gestellt werden, wie neue Entwicklungen im Internet verantwortlich begleitet werden können. Zentrale Schlüsselqualifikation hierbei ist Medienkompetenz besonders bei Kindern und Jugendlichen, die über rein technisches Wissen hinausgeht und digitale Kompetenzen mit einbezieht.“ ...mehr
Hartloff: Ursachen für Armut weiterhin konsequent bekämpfen
26.02.2010
„Der gestern (25.2.) vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht liefert uns wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung der sozialen Lebensverhältnisse in unserem Land und gibt uns gleichzeitig den klaren Auftrag, Armut und ihre Ursachen weiterhin konsequent zu bekämpfen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff die Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes des Landes Rheinland-Pfalz. Nach Arbeitslosigkeit sei Erwerbstätigkeit bei zu niedrigen Löhnen die Hauptursache für Armut. „Daraus folgt: Um Armut zu verhindern, muss Arbeit so entlohnt werden, dass man davon auch leben kann. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn“, so Hartloff. ...mehr
Sahler-Fesel: Genitalverstümmelung ächten und bekämpfen
05.02.2010
„Mit unserem Parlamentsantrag zum Thema weibliche Genitalverstümmelung wollen wir ein Zeichen setzen gegen eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die in Teilen Afrikas und Asiens Mädchen und Frauen zugefügt wird", so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel. "Wir fordern die Landesregierung in dem heute im Plenum verabschiedeten Antrag auf, gezielt Maßnahmen zur Aufklärung sowie Präventionsmaßnahmen zum Schutz bedrohter Mädchen und Frauen anzubieten bzw. in bereits bestehende Beratungsangebote zu integrieren." ...mehr
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Interaktiv
Pressemitteilungen
09.03.2010
Sahler-Fesel: Frauen verdienen, mehr zu verdienen
„Aktuelle Zahlen der Europäischen Kommission und Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen deutlich, dass bei der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben noch deutlich Handlungsbedarf ...mehr
 09.03.2010
Puchtler, Ramsauer: Energiecontrolling bei Landesliegenschaften
Als vorbildlich loben der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Günther Ramsauer, die in Rheinland-Pfalz ergriffenen Maßnahmen zur Energieeinsparung ...mehr
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