Im internationalen Jahr der Genossenschaften 2012 werben wir für eine Stärkung des Genossenschaftsgedankens. Dazu haben wir aktuell einen Antrag in den Landtag eingebracht.

Der Landeshaushalt 2012/2013 zeigt einen klaren Kurs zum Abbau der Neuverschuldung auf. SPD und Grüne haben bei bestimmten Posten Änderungen vorgesehen, um unsere politischen Schwerpunkte weiter zu stärken: Wir investieren in die sozial-ökologische Erneuerung von Rheinland-Pfalz. 

In den kommenden Jahrzehnten sollen in der Europäischen Union die Grundlagen für eine umwelt- und sozial gerechte Landwirtschaft geschaffen werden. Hierzu haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht.

Fluglärm macht krank. Wir setzen uns für einen besseren Schutz der Menschen im Rhein-Main-Gebiet ein. Ein wichtiges Etappenziel ist das jüngste Gerichtsurteil, das bis auf Weiteres Nachtflüge am Frankfurter Flughafen verbietet.

Die Bekämpfung des politischen Extremismus in jeder Form war immer eine unserer Grundüberzeugungen. Eine besondere Rolle spielt dabei der Kampf gegen Rechtsradikale - für sie ist in unserem Land kein Platz.

Durch unsere Politik haben wir jene Kosten reduziert, die den Eltern beim Schulbesuch ihres Kindes entstehen. Dadurch wird kostenlose Bildung tatsächlich für alle zugänglich. Ein Baustein: Schülerbeförderung gratis bis Klasse 10.

Bei der Nachtschicht im Briefzentrum der Post erlebten wir die harte Arbeit, die hinter jedem pünktlich zugestellten Brief steckt. Leider bezahlt nicht jeder Briefzusteller seine Mitarbeiter so anständig wie die Post. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn.

Parlamentarier der SPD-Landtagsfraktion besuchten das  BASF-Agrarzentrum in Limburgerhof. Hauptthema war die vor kurzem angekündigte Verlagerung  der BASF Plant Science von Limburgerhof nach North Carolina.

Wir wollen die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern, sich in Entscheidungsprozessen zu beteiligen. In der Enquete werden Abgeordnete und externe Sachverständige ausloten, wie das erreicht werden kann.

Vertreter der SPD-Fraktion und der SGK besuchten innovative Energieprojekte im Land. Ziel: ein Energiekonsens für Rheinland-Pfalz nach den Grundsätzen soziale Gerechtigkeit, Bürgernähe, wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Verantwortung.

Mit Video und Übersichtskarte

Die finanzielle Situation der Kommunen muss verbessert werden. Alle Fraktionen im Landtag haben eine Kommission eingesetzt, um eine Bestandsaufnahme und Lösungsansätze zu erarbeiten.