Pressemitteilung

Sicherheit und sozialer Frieden: SPD-Fraktion arbeitet bei Klausur an Antworten auf Ukraine-Krieg

Resolution zu Bundeswehr und US-Armee

Die Folgen von Putins Angriffskrieg für die Sicherheit Deutschlands sowie den sozialen Frieden in unserem Land standen im Mittelpunkt der dreitägigen Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Unter anderem erarbeitete die Fraktion eine Resolution zur Bedeutung der Bundeswehr und der US-Streitkräfte für Rheinland-Pfalz, tauschte sich im Bundesverteidigungsministerium zum Thema aus und hatte den Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium sowie Sprecher der SPD-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten, Thomas Hitschler, zu Gast. Auch die Inflation und steigende Energiepreise in Folge des Krieges waren Thema, unter anderem beim Gespräch mit Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Den Abschluss der mehrtägigen Fraktionsklausur bildete ein Besuch im Bundeskanzleramt.

„Der Angriffskrieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine ist eine Zeitenwende in der Geschichte des europäischen Kontinents. Eine Reaktion darauf muss sein, die Wehrhaftigkeit des Westens, Deutschlands und der NATO-Staaten zu stärken. Unter diesem Leitgedanken steht die von unserer Fraktion erarbeitete Resolution zur Bundeswehr und den US-Streitkräften in Rheinland-Pfalz“, sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wir begrüßen, dass dem Militär mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden und treten dafür ein, das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro einzurichten. Ebenfalls von hoher Bedeutung ist, dass Bundeswehr und befreundete Armeen an den Stützpunkten in Rheinland-Pfalz weiter tatkräftig unterstützt und willkommen geheißen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der welt- und europapolitischen Entwicklungen sehen wir es daher als unsere Aufgabe an, in Rheinland-Pfalz die Akzeptanz für die Bundeswehr und die US Army und US Air Force weiter zu verfestigen.“ Darüber hinaus betont die Resolution auch die wichtige Bedeutung der Stützpunkte der US Army sowie der US Air Force in Rheinland-Pfalz für die deutsch-amerikanische Freundschaft, aber auch das wirtschaftliche Potenzial, das sich aus den diversen Stützpunkten auch der Bundeswehr sowie den bei uns stationierten Soldat*Innen und Zivilbeschäftigten für unser Land ergibt.

Neben den militärischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen waren auch die Inflation, die gestiegenen Energiepreise und die damit verbundenen sozialen Folgen des Ukraine-Krieges Thema der mehrtägigen Klausur der SPD-Landtagsfraktion. Im Austausch mit Dr. Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, aber auch mit SPD-Bundesvorsitzendem Lars Klingbeil wurde klar, wo der Staat unterstützend eingreifen muss und kann – aber auch, wo er das aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nicht kann und muss. „Keine Frage: Auch Menschen mit etwas höheren Einkommen spüren die gestiegenen Preise und ärgern sich. Aber der Staat wird nicht alles kompensieren können. So ehrlich müssen wir sein. Wir müssen vor allem für die Menschen da sein, die sich kaum noch den nächsten Einkauf leisten können - eine Entwicklung, die aktuell teilweise bis in die Mittelschicht reicht“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Wegen des Schwerpunkts auf Energie- und Lebensmittelpreisen trifft die Inflation aktuell vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional hart, das birgt Potenzial zur sozialen Spaltung. „Deswegen beschäftigen wir uns als SPD-Landtagsfraktion genauso wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung und die gesamte Landesregierung schon lange mit dem Thema und suchen mit Experten nach schnellen, spürbaren und praktikablen Lösungen. Das sind vor allem solche, die direkt und sozial gerecht gestaffelt bei den Menschen ankommen. Ein Fehler wie der Tankrabatt soll nicht noch einmal geschehen.“

 


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