„Heute hü, morgen hott oder was kümmert mich mein Geschwätz von gestern: So lassen sich die Reaktionen der Opposition auf die von Innenminister Roger Lewentz vorgestellten Pläne zur Neuaufstellung des Katastrophenschutzes zusammenfassen.“
Mit diesen Worten kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Aussagen des Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit und des CDU-Fraktionsmitglieds Dennis Junk in der Presse. „Wissen CDU und Freie Wähler eigentlich so ganz genau, was sie wollen? Erst wird betont, dass die Landesregierung den Katastrophenschutz dringend angehen müsse. Innenminister Roger Lewentz hat einen überzeugenden Aufschlag geliefert – und nun ist es auch wieder nicht gut.“
Bätzing-Lichtenthäler führte aus: „Herr Streit empört sich über den Zeitpunkt, weil der Bericht der Enquete-Kommission noch nicht vorliegt. Kaum zu glauben, dass dies derselbe Herr Streit ist, der erst kurz vor der Sommerpause bei einer Pressekonferenz der Freien Wähler saß, in der moniert wurde, es gehe zu langsam. Auch die CDU scheint sich an ihre eigenen Worte nicht mehr erinnern zu können. Während Fraktionsmitglied Junk sich heute in der Presse wundert, dass mit den Plänen des Innenministeriums nicht noch gewartet wurde, hatte er selbst aber vor allem sein Fraktionschef Christian Baldauf erst vor Kurzem gefordert, dass das Thema Katastrophenschutz nicht auf die lange Bank geschoben werden soll“, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler. „Im Übrigen nicht das erste Mal, dass die Meinung und Aussagen der CDU-Obleute in Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss nicht mit denen des Fraktionschefs übereinstimmen.“
„Um es aber inhaltlich auch einmal klarzustellen: Die Pläne der Landesregierung sind kein Übergehen der Enquete, sondern ein wertvoller eigener Aufschlag zum weiteren Prozess“, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler. „Wenn Innenminister Roger Lewentz sagt ,Wir haben unsere Hausaufgaben selbst gemacht, aber unter sehr starker inhaltlicher Einbeziehung der Arbeit der Enquete-Kommission, vor der ich nur den Hut ziehen kann‘, dann ist das eine Aussage, die klarer ist, als vieles, was derzeit von der Opposition zum Thema zu hören ist.“
