„Der erste Haushalt der Ampel 2.0 ist ein Zukunftshaushalt. Er ist nicht nur solide, sondern an manchen Stellen visionär. Wir werden damit noch mehr Fortschritt wagen.“ Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat in ihrer Rede im Landtag den von Finanzministerin Doris Ahnen eingebrachten Haushaltsentwurf 2022 gelobt und seine Stärken herausgearbeitet. Er stelle mit Mitteln für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, für die Gestaltung der Transformation, für Klimaschutz und Erneuerbare Energien, für das Zukunftsfeld Biotechnologie und vieles mehr die richtigen Weichen für die Zukunft. „Über allem stehen zwar die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Hilfen für das Ahrtal. Dennoch wird dieser Haushalt seinem Leitmotto in schwierigen Zeiten gerecht und die darin erwähnten Bereiche sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und Innovation fokussiert gestalten können“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende.
Sozialer Zusammenhalt
„Als Sozialdemokratin ist mir sehr bewusst, dass die Corona-Pandemie die soziale Unwucht und Not verstärkt. Beispielsweise können Menschen in prekärer Beschäftigung, die in Kurzarbeit gehen müssen, Lohnkürzungen kaum verkraften. Alleinstehende Rentner leiden besonders, wenn der AWO-Tagestreff aufgrund der Infektionsgefahren geschlossen ist. Und ärmere Familien bewohnen kleinere Wohnungen, in denen es oft keine Rückzugsmöglichkeiten gibt. Im Landeshaushalt 2022 sind daher viele Maßnahmen aufgeführt, um die soziale Not zu verringern“, sagte Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Rede im Landtag. „Zudem ergänzen wir unsere arbeitsmarktpolitischen Strategien um eine Transformationsagentur für Beschäftigte und Betriebe. Wir gestalten den Wandel der Arbeitswelt sozial gerecht.“
„Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Die Ampel-Koalition wird daher nicht nur die soziale Wohnraumförderung fortsetzen, sondern auch neue Schwerpunkte auf das ressourcenschonende Bauen in den Städten und auf dem Land legen“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Wir erhöhen unsere Fördermittel unter Berücksichtigung des Klimaschutz-Sofortprogramms des Bundes von 375 Millionen Euro auf rund 513 Millionen Euro.“ In diesem Kontext betonte Bätzing-Lichtenthäler unter anderem das von 58 Millionen auf gut 69 Millionen Euro erhöhte Wohngeld. „Wir haben fest im Blick, ärmere Menschen nicht durch übermäßige Belastungen bei Benzin, Strom oder Gas zu überfordern. Aus diesem Grund haben wir auch das Wohngeld um elf Millionen Euro erhöht.“
Als weiteren Punkt benannte Bätzing-Lichtenthäler den Einzelplan des Innenministeriums, der maßgeblich von den Folgen der Flutkatastrophe geprägt ist. „Wir planen unter anderem 40 Millionen Euro für die von der Flut betroffene Kommunen ein, damit sie Einnahmeausfälle und Personalmehrbedarfe finanzieren können.“ Des Weiteren seien mehr als 70 neue Stellen in der Verwaltung geplant, um den Wiederaufbau voranzutreiben.
Auch die auf 20,5 Millionen Euro erhöhten Sportfördermittel sollen den sozialen Zusammenhalt durch die Förderung der Vereine stärken. „Wir werden beispielsweise die Übungsleiterpauschale schrittweise anheben. Auf meiner Sommerreise zum Ehrenamt habe ich in zahlreichen Gesprächen erzählt bekommen, wie wichtig eine Erhöhung sei, so dass ich mich anschließend für eine Anhebung stark gemacht habe“, erläuterte Bätzing-Lichtenthäler. Überdies soll ein neues Förderprogramm für die Anschaffung von größeren Sportgeräten starten. Dieses richtet sich gezielt an Vereine, die pandemiebedingt ihre Rücklagen aufbrauchen mussten.
Ein weiterer wichtiger Faktor für sozialen Zusammenhalt sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz. Das schlägt sich in der erneut gestiegenen Finanzierung der Kommunen wieder. „Trotz der negativen Rahmenbedingungen wächst der Kommunale Finanzausgleich auf nunmehr 3,49 Milliarden Euro. Damit hat sich die Finanzausgleichsmasse im Kommunalen Finanzausgleich von 2013 bis 2022 um 74,2 Prozent erhöht.“
In diesem Kontext dankte Bätzing-Lichtenthäler der Landesregierung und Finanzministerin Doris Ahnen für ihre Initiative zur Entschuldung von Kommunen. „Es liegt nun das Angebot auf dem Tisch, dass das Land die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernimmt. Ich freue mich sehr auf baldige Gespräche zu einer etwaigen Verfassungsänderung. Wenn hier alle demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen, ist dies im Sinne der Kommunen.“
Klimaschutz
Die Ampel 2.0 legt einen Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimaschutz. Auch dies spiegelt sich im Haushaltsentwurf wieder. „Bis spätestens 2040 wird Rheinland-Pfalz klimaneutral sein. Dafür legen wir uns ins Zeug: Die Mittel für Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir um 13 Millionen Euro auf insgesamt 42 Millionen Euro erhöhen. Für Städte und Gemeinden wird beispielsweise eine Klima-Förderberatung etabliert“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Für den rheinland-pfälzischen Wald sollen die Mittel um 7,7 Millionen Euro erhöht werden. „Größere Flächen wollen wir wieder bewalden, und Wald-Reinbestände zu klimaresistenten Mischwäldern umbauen“, führte die SPD-Fraktionsvorsitzende aus.
Auch die Mobilität im Land soll weiter klimafreundlicher gestaltet werden. „Für ÖPNV-Maßnahmen stehen im Haushalt 534 Millionen Euro zur Verfügung“, nannte Bätzing-Lichtenthäler weitere Zahlen aus dem Haushaltsentwurf. „Die Mittel für die Transformation im Bereich der Fahrzeugindustrie werden wir verdreifachen, unter anderem für die neue Batteriezellen-Fabrik in Kaiserslautern.“
Innovation
„Die Rheinland-Pfalz-Ampel wirkt als Kraftzentrum der Modernisierung“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Mit dem Haushalt 2022 werden wir unsere Erfolge für einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort fortführen. Die Transformation gestalten wir gemeinsam mit den Unternehmen, es wird etwa eine Innovationsagentur auf den Weg gebracht.“
Ein Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung: Hierfür sind im kommenden Jahr mehr als 400 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, den Breitbandausbau und für die E-Akte in der Landesverwaltung.
Ein weiteres Innovationsvorhaben, das im Bildungsetat mit mehr als 7 Millionen Euro veranschlagt ist, ist die „Schule der Zukunft“. „Unser Koalitionsvertrag widmet ihr ein ganzes Kapitel, im kommenden Jahr steigen wir mit Verve in den Prozess ein“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Die Schulen der Zukunft haben benachteiligte Schülerinnen und Schüler besonders im Blick. Im Rahmen der Entwicklung der Zukunftsschulen sind wir bereit, pädagogische Dogmen zu hinterfragen wie: Sind Noten immer geboten? Und: Bei meinen Gesprächen zu den Zukunftsschulen merkte ich, dass viele Pädagog*Innen darauf brennen mitzugestalten, wie sich Schulen im 21. Jahrhundert verändern sollten.“
„Als Ampel-Koalition entwickeln wir Rheinland-Pfalz zu einem führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung. 2022 sind hierfür über 14 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen“, lenkte Bätzing-Lichtenthäler den Blick auf eines der größten Innovationsfelder. „Ich begrüße es sehr, dass im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigt ist, ein Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft für Alternsforschung einzurichten. Die Rheinland-Pfalz-Ampel wird alles dafür tun, dass dieses Helmholtz-Zentrum in unserer Landeshauptstadt gegründet wird.“
Bildung
Ein besonderes Augenmerk richtete Bätzing-Lichtenthäler auf die hohen Investitionen im Bereich Bildung. „Bildungspolitik ist eine der Herzkammern der Landespolitik. In ihr zeigen wir sehr klar, wie wir für Fortschritt und Zukunftsfähigkeit sorgen. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, mehr als 5,64 Milliarden Euro und damit mehr als ein Viertel des Landeshaushalts für die frühkindliche und für die schulische Bildung auszugeben“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.
Der Bildungsetat wächst um mehr als 86 Millionen Euro. Die Mittel für Ganztagsschulen, Sprachförderung und die Schulsozialarbeit werden deutlich erhöht – für die Schulsozialarbeit von auf fast 16 Millionen Euro. „Wir wollen die Kinder und Jugendlichen gut auf die Anforderungen in einer modernen und sich stetig wandelnden Welt vorbereiten. Und zwar alle Kinder: Wackelzahn-Jungen aus Dörfern in der Eifel und I-Dötzchen aus Zweibrücken, Pubertierende aus Ludwigshafen und Berufsschülerinnen aus Betzdorf. Im Einzelplan 09 ballen sich daher die Mittel für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, für Vielfalt und individuelle Förderung.“
Fazit
Rund 20,6 Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf 2022 als bereinigte Gesamtausgaben vor. Dem stehen Gesamteinnahmen von rund 19,7 Milliarden Euro gegenüber. Die Nettokreditaufnahme beträgt rund 894 Millionen Euro. „Dass wir neue Schulden machen müssen, ist leider nicht zu vermeiden. Denn die Steuern liegen aufgrund der Corona-Pandemie auch im kommenden Jahr weiter unter ihrem strukturellen Niveau“, fasste Bätzing-Lichtenthäler zusammen. „Der Entwurf ist kein Wolkenkuckucksheim, sondern ein Bauwerk, das auf festem Fundament steht. Das, was wir anpacken, ist grundsolide finanziert.“ Dieses Tausende Zahlen umfassende Werk werde die Fraktionen nun Monate beschäftigen. „Wir legen mit diesem Haushaltsentwurf auch einen großen Schwerpunkt auf gleiche Teilhabe, auf Gerechtigkeit und auf Solidarität“, sagte Bätzing-Lichtenthäler zum Schluss.
Die Rede finden Sie hier.
