„Der Verfassungsschutzbericht des Landes zeigt einmal mehr, dass Demokratie und freiheitliche Werte zunehmend unter Druck geraten – durch Angriffe und Kampagnen von innen und außen. Besonders bitter ist, dass Demokratiefeinde und Deligitimierer in neuen Allianzen versuchen, die Krisen der Welt und die Not der Menschen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die klare Botschaft des Berichts und von uns als SPD-Fraktion ist: Wir werden das nicht zulassen. Wir werden weiter Sorge tragen für eine wehrhafte Demokratie. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem ist dabei ein wichtiges Instrument und der kontinuierliche Stellenaufwuchs dort sehr zu begrüßen.“
Mit diesen Worten kommentiert Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den von Innenminister Michael Ebling vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022. Er kündigte an, dass die Ampelfraktionen ihn zum Thema im Innenausschuss machen.
„Die Basis für viele Bedrohungen verlagert sich weiter auf verschiedenen Ebenen ins Virtuelle. Die Gefahren sind dadurch aber nicht weniger real. Dem begegnet der Verfassungsschutz unter anderem mit dem ,Cyberschutz‘ effektiv“, so Hüttner. Auffällig sei auch, dass Extremisten – insbesondere aus dem aus der rechten und der „Reichsbürger“-Szene – zur Vernetzung zunehmend den virtuellen Raum statt statischer Strukturen nutzen. „Es ist wichtig, dass der Verfassungsschutz auch diese Kanäle fest im Blick hat. Der Schlag gegen die ,Vereinten Patrioten‘ zeigt, dass dies gelingt.“ Mit rund 950 Personen im „Reichsbürger“-Spektrum sei diese – noch vor der rechtsextremistischen -die größte Szene und ein weiteres Wachstum zu erwarten. Aber auch in der islamistischen sowie der linksextremistischen Szene, gelte es, wachsam zu bleiben.
„Das Schema der Extremisten und Demokratiefeinde insbesondere von rechts ist klar erkennbar: Krisen ausnutzen, Lügen verbreiten, Ängste schüren. Es ist daher wichtig, Demokratiebildung und –förderung weiter zu stärken. So, wie wir es im aktuellen Doppel-Haushalt bewusst getan haben. Wir stärken so die Resilienz in Rheinland-Pfalz gegen Attacken auf unsere Werte. Dem trägt auch der jüngste Antrag zum Demokratieland Rheinland-Pfalz Rechnung“, sagte Hüttner.
