Pressemitteilung.

„Wenig geschlossen“

Sabine Bätzing-Lichtenthäler äußert sich zum Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden

Laut eigener Mitteilung will Christian Baldauf sein Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender zum 31. März 2023 aufgeben. Bereits vor seiner Erklärung hatten mehrere Medien unter Bezug auf Quellen in der CDU-Fraktion darüber berichtet.

Zum Rücktritt sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Mit diesem Ablauf gibt die CDU-Fraktion erneut ein Bild einer Fraktion ohne Zusammenhalt und planvolles Vorgehen ab. Dass offenbar Teile der Fraktion das Ende der Amtszeit quasi hinter dem Rücken des Fraktionschefs an die Presse durchstechen, zeigt, wie wenig geschlossen, strukturiert und respektvoll die größte Oppositionsfraktion auch intern agiert – und steht im Widerspruch zu Baldaufs Aussage, man sei ,als Team zusammengewachsen‘. Aktuell besteht der Eindruck: Wer so agiert, hat weder Kraft noch Plan, um in Rheinland-Pfalz zu regieren.“

Bätzing-Lichtenthäler führte aus: „Es bleibt nun abzuwarten, wer als Fraktionsvorsitzender folgt und was das für die Oppositionsarbeit bedeutet. Vielleicht kann die so oft postulierte Erneuerung ja nun wirklich mal beginnen, vielleicht bröckelt sogar die permanente Ablehnung beim Wählen ab 16? Wir als SPD-Fraktion sind jedenfalls auf alles vorbereitet. Gemeinsam und geschlossen. Persönlich wünsche ich Christian Baldauf alles Gute - auch wenn wir mitunter anderer Meinung waren, diese Art des Abgangs wünscht man auch dem politischen Gegner nicht.“

 


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