„Starker Start, starke Themen, starkes Land: Das ist unser Fazit als SPD-Fraktion zu den ersten 100 Tagen des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. 100 Tage, die von sehr guten politischen Vorstößen und einem enormen Engagement geprägt waren – und auf die, davon bin ich überzeugt, noch viele weitere 100 Tage als Ministerpräsident folgen werden.“
Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Bilanz zum morgigen 100. Amtstag des Ministerpräsidenten kommentiert. „Aus dem Kind vom Binnenschiff ist der Kapitän unseres Landes geworden. Ich bin froh, dass wir als größte Fraktion mit ihm die Zukunft des Landes weiter gestalten können.“
Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass Schweitzers bisherige Schwerpunkte zur Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse, der Bildungsgerechtigkeit, der erfolgreichen Transformation, des Industriestandorts sowie des Wiederaufbaus im Ahrtal die volle Unterstützung der SPD-Fraktion haben. „Es ist gut, dass mit dem 200 Millionen Euro schweren Regionalen Zukunftsprogramm zielgenau Kommunen gefördert werden, die besondere Bedarfe haben. Das ist eine effektive Ergänzung zu Unterstützungen wie der milliardenschweren Teilentschuldung, dem auf über 4 Milliarden Euro anwachsenden kommunalen Finanzausgleich, dem 250 Millionen Euro schweren KIPKI-Programm, dem 200-Millionen-Euro-Kraftpaket und einigem mehr“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Auch der Schritt zur Stärkung der schon jetzt hohen Bildungsgerechtigkeit unter anderem durch das Programm First Class zeigt, dass unter Ministerpräsident Schweitzer zu alten Stärken neue Impulse hinzukommen. Ähnliches gilt für das Paket zum Bürokratieabbau, das künftig Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern sowie vielen Unternehmen und Betrieben im Land den Alltag deutlich spürbar erleichtern wird. All das werden wir mit unserer parlamentarischen Arbeit unterstützen und vorantreiben.“
Neben den konkreten Projekten ging die SPD-Fraktionsvorsitzende auch auf Schweitzers klaren Kurs beim Thema Migration ein: „Es ist gut und wichtig, dass Ministerpräsident Schweitzer in Migrationsfragen konsequent den rheinland-pfälzischen Weg von Humanität und Ordnung weiter fortschreitet und dabei sowohl die wachsende Bedeutung von Zuwanderung, als auch die Notwendigkeit klarer Regeln sehr eindeutig kommuniziert. Dies ergänzt die ebenfalls sehr klare Linie unserer Politik als SPD-Landtagsfraktion und ist damit ein wohltuender Kontrast zu teils unrealistischen, teils populistischen Forderungen aus den Reihen der Oppositions-Fraktionen.“
Bätzing-Lichtenthäler ergänzte: „Gute Politik lebt aber neben den richtigen Inhalten auch vom ehrlichen Austausch und offenen Dialog mit den Menschen im Land - um Sorgen zu hören, Entscheidungen zu erklären, Themen zu identifizieren und dann anzupacken. Auch dafür steht der Start von Ministerpräsident Schweitzer in besonderer Art und Weise, der seine Rolle als Landesvater nicht nur mit einer Vielzahl an Terminen vor Ort schnell und konsequent ausgefüllt hat.“ Und sie führte aus: „Was wir jetzt tun – Gemeinsam Zukunft gestalten: So lautete der Titel der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten. Genau das haben wir in den ersten 100 Tagen schon sehr erfolgreich begonnen.“