Pressemitteilung.

„Vertuschung ist nicht erkennbar“

Bätzing-Lichtenthäler, Klinkel und Steinbach äußern sich zu Abschlussbericht der Revisionsgruppe

„Der Bericht der Revisionsgruppe ist in seinen Botschaften maximal klar: Eine Vertuschung oder vorsätzliche Nichtvorlage von Akten oder Daten durch die Polizei sind nicht erkennbar, die abgegebenen Vollständigkeitserklärungen sind nicht zu beanstanden. Aus diesen Aussagen des Revisors folgt für mich: Wer bisher solche Geschichten erzählt hat, tat dies ohne Faktenbasis. Wer dies weiter betreibt, tut dies wider besseren Wissens.“ So äußert sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zum Abschlussbericht der Revisionsgruppe zur Aufklärung von Unstimmigkeiten bei der Aktenübersendung an den Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“. In Auftrag gegeben hatte die Revision das Ministerium des Innern und für Sport. „Es wäre gut, nun einen Schlussstrich zu ziehen und den Blick nach vorne zu wenden.“

Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bemerkte in einem Fazit zum Abschlussbericht: „Die Revisionsgruppe hält eindeutig fest: Mit der Zulieferung gigantischer Akten- und Datenmengen aus einer beispiellosen Katastrophenlage musste unsere Polizei eine wahre Herkulesaufgabe vollbringen. Dabei werden im Bericht mögliche Verbesserungsansätze für Teile der beteiligten Organisationen aufgezeigt, was für mich ob der Größe der Aufgabe und der absoluten Ausnahmesituation nicht verwunderlich ist. Viel wichtiger finde ich die Feststellung, dass die Abarbeitung laut Bericht nicht generell beanstandet werden kann. Dies zeigt, wie überzogen und ungerecht die Kritik gegenüber unserer Polizei in den vergangenen Wochen in Teilen war. Polizistinnen und Polizisten sind in und nach der Katastrophe an die Belastungsgrenze und darüber hinaus gegangen. Ich finde, dafür gebührt ihnen kein Misstrauen, sondern Dank.“

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Nico Steinbach, bewertet den Abschlussbericht mit Blick auf die Arbeit des Gremiums: „Der Bericht des Revisors führt klar aus, dass die Arbeit dieses wichtigen Gremiums nicht vorsätzlich behindert wurde. Verspätete Zulieferungen sind ein großes Ärgernis, gleichwohl ist deren Entstehung nachvollziehbar analysiert. Darüber hinaus deckt sich ein Unteraspekt des Berichts mit meinen Erkenntnissen aus der Arbeit im Ausschuss. Die unterschiedliche Bewertung der Ereignisse und ihrer Dimension in der Flutnacht sind auf den Mangel an objektiv überprüfbaren Anhaltspunkten sowie auf unterschiedliche Wahrnehmungen zurückzuführen. Dies mag mit dem Wissen von heute unverständlich wirken, ist für mich aber mit Blick auf den beispiellosen Druck und Stress der handelnden Personen in der akuten Lage plausibel.“


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