Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe muss schnell und fokussiert Antworten finden

 

Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion erklärt Nico Steinbach, designierter Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe:

„Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Menschen im Ahrtal sind tagtäglich mit der Katastrophe konfrontiert - sie verdienen schnelle und fokussierte Antworten. Hingegen ist es nicht im Sinne der Bevölkerung, die Aufklärung in die Länge zu ziehen. Wir werden uns jetzt den Einsetzungsantrag der CDU-Fraktion genau anschauen. Auf den ersten Blick erscheint es so, dass der Einsetzungsantrag zu einer Untersuchung sehr großen Ausmaßes führt. Es werden tausende Aktenseiten anzufordern, auszuwerten und zu besprechen sein - etwa von Kommunen und Feuerwehren.“

Weiter sagt Steinbach: „Als SPD-Fraktion waren wir immer der Auffassung und sind dies auch weiterhin, dass die Enquete-Kommission das geeignete Gremium ist, um eine Aufarbeitung und Aufklärung vorzunehmen und Empfehlungen für die Zukunft zu erarbeiten. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen für umfassende und zeitnahe Ergebnisse einsetzen.“


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