Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss legt gravierende Mängel beim BBK in Bezug auf Warn-Apps offen

Steinbach: „Am Rande eines handfesten Skandals“

„Unvorstellbar und am Randes eines handfesten Skandals.“ So bewertet Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion, die heute im Untersuchungsausschuss gewonnene Erkenntnis, dass auch ein Jahr nach der Flutkatastrophe nicht garantiert ist, dass relevante Warnmeldungen auch wirklich die Nutzer der Warn-Apps erreichen.

„In der Flutnacht hat die Kopplung von Warnungen zwischen KATWARN und NINA nicht funktioniert. In der Folge wurden Menschen nicht gewarnt. Heute hören wir in der Befragung der Zeugen zu KATWARN nicht nur, es sei nicht sichergestellt, dass ein solcher Fehler nicht noch mal auftritt. Sondern wir erfahren auch, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) schon 2017 auf die Notwendigkeit einer Testung der Vorgänge hingewiesen wurde – und das offenbar ohne Folgen. Man muss sich das vorstellen: Ein Instrument, das Leben retten soll, wurde nicht ausreichend getestet. Ein unerhörter und nach Aussage des Zeugen Arno Vetter einmaliger Zustand. Alle anderen Kooperationspartner von KATWARN haben diese Testmöglichkeit gewährleistet.“

Die Verantwortung für fehlende Tests trägt nach den heutigen Erkenntnissen das BBK und damit der ehemalige Präsident und amtierende Innenminister Sachsens, Armin Schuster, führte Steinbach aus. „Es scheint angebracht, dass Herr Schuster noch mal vor den Untersuchungsausschuss geladen wird.“ Denn zum einen sei seine damalige Aussage im Untersuchungsausschuss, dass mögliche Fehler erkannt und beseitigt worden seien, vor dem Hintergrund der heutigen Erkenntnisse extrem fragwürdig. Zum anderen sei nun bekannt, dass das Problem der mangelnden Testmöglichkeiten dem BBK schon lange bekannt war. „Ich finde, Herr Schuster wird erklären müssen, warum dieses Problem offensichtlich ignoriert wurde. Und warum dieser Fehler, der im Zweifelsfall schlimmste Folgen haben kann, offenbar bis heute nicht abgestellt wurde.“


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