Pressemitteilung

„Ukraine, Putins Krieg und Rheinland-Pfalz“

Diskussionsrunde mit Rudolf Scharping eröffnet neue Veranstaltungsreihe der SPD-Landtagsfraktion

„Putins Angriffskrieg in Europa tritt unverhandelbare Prinzipien und demokratische Grundwerte auf nahezu unvorstellbare Weise mit Füßen. Das zwingt uns in eine Situation, in der wir anscheinend sichere Grundannahmen und über Jahrzehnte gewachsene Leitbilder neu bewerten müssen. Dieser brutale Angriffskrieg auf europäischem Boden ist eine Zeitenwende.“ Mit diesen Worten eröffnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Diskussionsabend „Ukraine, Putins Krieg und Rheinland-Pfalz“ und setzte den Ton für den Austausch. Zum Auftakt der neuen gleichnamigen Veranstaltungsreihe der SPD-Landtagsfraktion waren mit Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, Dr. David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, und Juniorprofessor Dr. Florian Böller von der TU Kaiserslautern prominente Diskutanten ins Plenum des Landtags gekommen, um sich mit den Teilnehmer*innen vor Ort und digital auszutauschen. Themen waren unter anderem die Folgen des Angriffskrieges, mögliche Vermittlerrollen und Sicherheitsgarantien für einen Frieden.

In seinem Statement betonte Scharping die direkten Auswirkungen beispielsweise mit Blick auf die Lebensmittelversorgung, aber auch drängende indirekte Folgen wie die Energieversorgung. Hier müssten Abhängigkeiten reduziert werden, dazu seien auch die Optionen mit China in den Blick zu nehmen. Die deutschen und europäischen Beziehungen zur Volksrepublik und deren Potenziale brachte Scharping wiederholt auf unterschiedlichen Ebenen ein. Ebenso wie eine mögliche Vermittlerrolle Chinas in diesem Krieg. Für einen Vermittler sei es entscheidend, dass er nicht einseitig einer der Konfliktparteien zugewandt ist und eine eigene Betroffenheit vorliegt. Das sei bei China gegeben – beispielsweise durch wirtschaftliche Interessen, so Scharping.

Die Unfähigkeit des Westens, den Partnern im Osten was Russland betrifft zuzuhören, sei eine Fehlentwicklung, die uns nun auf die Füße fällt, bilanzierte Dr. Sirakov den Weg hin zu Putins Angriffskrieg. Er warf aber auch den Blick auf das mögliche Szenario nach Putins Herrschaft. Sirakov sagte, er sehe am Ende der Ära keinen geordneten Übergang, sondern eher Chaos. Das sei keine gute Nachricht für den Westen - und ein Szenario, auf das es sich vorzubereiten gelte.

Auch Dr. Böller lenkte den Blick auf ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine. Russland habe die Welt an der Nase herumgeführt, Putin sei seiner Einschätzung nach nicht zu trauen. Daher bedarf es bei einem möglichen Friedensabkommen Sicherheitsgarantien. Diese könnte Europa allerdings kaum glaubhaft bieten, so Dr. Böller, der ein Einstehen der USA als erforderlich ansieht.

„Der Krieg in der Ukraine hat ganz konkrete Folgen für uns alle – und er löst bei vielen Menschen Fragen und Sorgen aus. Dem wollen wir mit unserer Veranstaltungsreihe begegnen. Nach diesem gelungenen Auftakt mit interessanten Analysen sowie neuen und bedenkenswerten Perspektiven werden wir den Austausch fortsetzen – auch wenn wir alle von ganzem Herzen hoffen, dass sich der grausame Krieg möglichst schnell beenden lässt“, fasste Bätzing-Lichtenthäler nach dem Auftakt zusammen. „Dabei möchte ich eine Aussage von Rudolf Scharping aufgreifen, die mich beeindruckt hat, die ich teile und die uns in ihrer Klarheit Mut macht: Der Westen wird sich von Putin nicht in ein Großmachtdenken des 19. Jahrhunderts zurückbomben lassen.“


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