Pressemitteilung

Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ leistet hervorragende Arbeit

Zunahme der Taten ist besorgniserregend

Anlässlich der heutigen Bilanz-PK zur Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu Rechtextremismus:

„Die neuen Erkenntnisse sind mit Licht und Schatten verbunden: Auf der einen Seite ist erschreckend, dass sich die Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker, gegen Parteien und deren Einrichtungen von 25 im Jahr 2018 auf 53 im Jahr 2019 mehr als verdoppelt haben. Auf der anderen Seite ist es sehr ermutigend, dass mit der Taskforce in Rheinland-Pfalz eine sehr effektive Einheit gegen die rechten Hetzer und Straftäter geschaffen wurde. So konnten in den vergangenen 12 Monaten über 30 Fälle ermittelt und an die Strafverfolgungsbehörden übergeben werden. Damit geht die unmissverständliche Botschaft einher: Jeder anonyme Hetzer muss befürchten, enttarnt und belangt zu werden. Dass sich in sozialen Medien zum Teil rechte und rechtsradikale Parallelwelten gebildet haben, in denen Hetzer drohen, beschimpfen und zu Gewalttaten anstacheln, wird in Rheinland-Pfalz nicht geduldet. Es hat sich voll und ganz bewährt, dass Innenminister Roger Lewentz vor einem Jahr die Taskforce ins Leben gerufen hat. Sie wird ergänzt durch die anderen Maßnahmen wie die Hotline für bedrohte Politikerinnen und Politiker und die Verstärkung des Landeskriminalamts in den Bereichen Gefährdungsbewertung und Sicherheitsberatung.“


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