Pressemitteilung

Steinbach: „Technische Einsatzleitung hat Ausmaß der Flutkatastrophe lange unterschätzt“

Untersuchungsausschuss befragt TEL-Mitglieder

„Bis tief in die Flutnacht – ja teilweise noch bis zum nächsten Nachmittag - ist in der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Kreises Ahrweiler das verheerende Ausmaß der Katastrophe unterschätzt oder zumindest nicht im vollen Ausmaß erfasst worden. Es herrschte lange die Annahme vor, man habe es mit einem extremen, aber beherrschbaren Hochwasser zu tun. Womöglich waren auch gar nicht alle wichtigen Funktionsplätze in der Einsatzleitung durchgehend besetzt. Das haben die bisherigen Befragungen der Zeugen aus der TEL gezeigt.“ Dieses Zwischenfazit zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ zieht Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion.

„Klar ist, dass das teils gravierend negative Folgen hatte. Unter anderem konnte so bei der übergeordneten ADD kein realistisches Lagebild vorliegen, eine zutreffende Einschätzung über die tatsächliche Lage gab es in der zuliefernden TEL offenbar lange nicht.“

Unklar sei, warum es trotz Warnungen unter anderem des Landesamts für Umwelt oder der damaligen Bürgermeisterin Cornelia Weigand zu der Fehleinschätzung kam. „Ein Grund dürfte das mangelnde Bewusstsein für den Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler und insbesondere beim damaligen Landrat sein“, sagte Steinbach in einem Zwischenfazit der Befragungen. „Wir haben ja schon von diversen Versäumnissen gehört – sei es, dass der Landrat in der Nacht der Katastrophe kaum anwesend oder erreichbar war, sei es, dass er trotz des Hochwassers 2016 an Schulungen quasi vor seiner Bürotür nicht teilnahm. Wenn wir heute ergänzend unter anderem erfahren, dass der Landrat an einem eigens für seine Erreichbarkeit angeschafften Satellitentelefon offenbar so wenig Interesse hatte, dass es wieder zurückgegeben wurde, weil es Uneinigkeit über die Nummerneinspeisungen gab, lässt das tief blicken. Es liegt nahe, dass sich diese mangelnde Vorbereitung mit zunehmender Dauer auf die Leistungsfähigkeit der TEL ausgewirkt hat.“

Auch die sehr späte Einbindung der Bundeswehr in die TEL wirft bei Steinbach Fragen auf. „Wenn ich Aussagen höre, dass die Dramatisierung der Situation im Kreis Ahrweiler vor allem auch deshalb zustande gekommen sein könnte, weil die Bundeswehr von der TEL so spät alarmiert wurde, frage ich mich schon, warum das so geschehen ist. In anderen Landkreisen hat die Bundeswehr einen festen Platz in der TEL. Offenbar nimmt der Kreis Ahrweiler auch hier eine unrühmliche Sonderstellung ein. Es dürfte für die Rettungs- und Hilfsoptionen nicht förderlich gewesen sein, dass die Bundeswehr in der TEL wohl erst nach 22 Uhr arbeitsfähig war.“


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