„Die bisherige Vernehmung von Sachverständigen und Zeugen hat die Fragen verstärkt, die schon in der vergangenen Sitzung aufgeworfen wurden: Warum ist am Katastrophentag vom Kreis Ahrweiler erst so spät gehandelt worden, obwohl Warnungen und Meldungen auch von Landesebene vorlagen? Warum wurden diese im Kreis nicht direkt in entsprechende Maßnahmen umgesetzt? Diese Fragen drängen sich auch mit Blick auf die Berichte in regionalen und überregionalen Medien zur Rolle des Landrats in der Flutnacht auf. Dies wird vom Untersuchungsausschuss zu klären sein - und es muss nun auch nach den Erkenntnissen des heutigen Tages stärker in den Fokus rücken.“
Dieses Zwischenfazit zieht Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zur bisherigen Sitzung. „Nicht nur die klar geregelte gesetzliche Verantwortung lag im Kreis Ahrweiler. Experten wie Prof. Dr. Boris Lehmann, Inhaber des Lehrstuhls für Wasserbau und Hydraulik an der TU Darmstadt, haben auch dargelegt, wie zentral es ist, dass Entscheidungen in der Verantwortung vor Ort gefällt werden. Denn es bedarf dazu essenziell der Kenntnis lokaler Gegebenheiten. Wird vor Ort nicht sofort und auf Grundlage der eingegangenen Warnmeldungen gehandelt, rennt man den Ereignissen hinterher, hieß es heute“, sagte Steinbach. „Professor Lehmann hat außerdem eindrücklich klargestellt, dass das Landesamt für Umwelt bezüglich der ausgesprochenen Warnungen fachlich korrekt gehandelt hat. Basierend auf dem bisher heute und am 14. Januar Gehörten drängt sich daher meiner Meinung nach auf, dass der Kreis Ahrweiler nicht die richtigen Konsequenzen gezogen hat.“
Denn eines zeige die bisherige Sitzung übereinstimmend mit Expertenaussagen vom 14. Januar deutlich, führte Steinbach aus: „Bis zum 14. Juli, dem Tag der Flutkatastrophe, ließ sich nicht mit nötiger Gewissheit exakt vorhersagen, wo genau und in welchem Ausmaß ein Extremwetter niedergehen wird. Das haben auch heutige Aussagen bestätigt“, sagte Steinbach. „Im Verlaufe des 14. Juli aber waren sowohl die regionale Eingrenzbarkeit auf das Ahrtal als auch die Erkenntnis, wie stark das Extremwetter ausfallen wird, belastbar. In der Folge gab es weitere entsprechende Warnungen unter anderem von Land und DWD. Passiert ist danach bekanntermaßen im Kreis Ahrweiler nicht sofort das, was wohl hätte passieren müssen.“
Steinbach griff einen weiteren Punkt auf. „Für die Zukunft wird auch zu klären sein, ob in den Warnhinweisen beispielsweise des DWD eine ausreichend klare Sprache genutzt wird, die die Brisanz der Lage auch für Laien, für Betroffene vor Ort, ersichtlich macht. Bereits in der Sitzung am 14. Januar wurden daran von Experten Zweifel angemeldet. Dies war auch heute Thema.“
