Pressemitteilung

Steinbach: Ergebnisse der Befragung der ermittelnden Staatsanwaltschaft bestätigen bisherige Erkenntnisse

„Etwaige Versäumnisse des ehemaligen Landrats und Alarmierungslücken beim Landkreis müssen kritisch unter die Lupe genommen werden“

„Die Ergebnisse unserer heutigen Befragung der Vertreterin und des Vertreters der ermittelnden Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigen eindrücklich unsere Erkenntnisse aus den bisherigen Sitzungen. Die heutigen Ausführungen der ermittelnden Staatsanwaltschaft in der öffentlichen Sitzung verstärken unsere kritischen Fragen an die Verantwortlichen des zuständigen Landkreises Ahrweiler und insbesondere dessen ehemaligen Landrat“, so Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“.

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses beantworteten der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse und die Oberstaatsanwältin Ute Adam-Backes die Fragen der Abgeordneten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied des Krisenstabes des Landkreises und gegen den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler. Hierbei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen aufgrund womöglich zu später Warnungen und zu später Evakuierungen.

„Auch für uns stellen sich diese Fragen umso drängender: Warum löste der Kreis Ahrweiler öffentlich erst nach 23 Uhr die höchste Alarmstufe aus, obwohl deutliche Warnungen des Hochwassermeldedienstes schon lange vorlagen? Warum wurden die Warnungen im Kreis nicht demgemäß umgesetzt? Insbesondere auch nach der heutigen Befragung der ermittelnden Staatsanwaltschaft und unseren bisherigen Erkenntnissen verdichtet es sich, dass hier der Kern für eventuelle Unterlassungen liegen könnte“, so Steinbach.

Steinbach: „Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Untersuchungsausschuss zügig die Rolle des ehemaligen Landrats und des zuständigen Landkreises unter die Lupe nimmt.“


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