„Niemand darf in Deutschland frieren, weil die Heizkosten immer weiter steigen. Niemand darf in Deutschland im Dunkeln sitzen, weil der Strom immer teurer wird. Wir sind ein viel zu reiches Land, um uns solche Folgen von Armut leisten zu können.“ Das sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Blick auf die derzeit steigenden Energiepreise. Sie tauschte sich jüngst gemeinsam mit Lana Horstmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Rommelfanger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher, Patric Müller, energiepolitischer Sprecher, sowie weiteren Mitgliedern des Arbeitskreises Verbraucherschutz, Familie, Jugend und Integration mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zum Thema aus. Dabei ging es vor allem darum, wie besonders Menschen und Familien mit geringen Einkommen bei den teils drastischen Folgen der Preissteigerung unterstützt beziehungsweise davor geschützt werden können.
Eine schnelle Erleichterung wäre nach Meinung der Beteiligten eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene oder eine Selbstverpflichtungserklärung seitens der Versorger, in den kommenden Winter- und Frühjahrsmonaten keine Energiesperren bei Zahlungsrückständen vorzunehmen. „Ein solches Vorgehen gab es bereits als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Wir werden als SPD-Fraktion prüfen, inwieweit eine solche Lösung auch für die aktuelle Problematik greifen kann“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Denn auch aus meinen Besuchen vor Ort während des Beteiligungsprozesses „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ in meiner Zeit als Sozialministerin 2019 weiß ich, wie hart die Folgen solcher Energiesperren für die betroffenen Familien sind – gerade in den kalten Monaten.“
Eine weitere mögliche Maßnahme in der Diskussion war die schnelle Anpassung des Wohngeldes beziehungsweise des Heizkostenzuschusses an die realen Kosten. „Bis der Heizspiegel, der derzeit den Bezugsrahmen bildet, die gestiegenen Preise abbildet, vergeht einige Zeit. Damit ist für die Betroffenen oft kein angemessener Vergleichswert gegeben“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Auch die Pauschale für Haushaltsstrom im Hartz-IV-Regelsatz bedürfe einer entsprechenden Anpassung, hieß es aus der Runde.
Einig waren sich alle Teilnehmer, dass in einem ersten Schritt vor allen Dingen Lösungen für Menschen gefunden werden müssen, die in einkommensschwachen Haushalten leben, da die Preissteigerungen sie besonders hart treffen. „Als bereits existierende schnelle und effektive Unterstützung empfehlen wir die Energiekostenberatung der Verbraucherzentralen – auch und gerade für Haushalte mit geringen Einkommen, die eventuell schon von Energiesperren bedroht sind. Diese findet an den Standorten in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Pirmasens und Trier, aber bei Bedarf auch in weiteren Gemeinden statt“, erläuterte Bätzing-Lichtenthäler. Die Fraktionsvorsitzende sicherte darüber hinaus zu, das Thema weiter eng zu begleiten. „Unser klares Ziel als SPD-Fraktion ist es, Menschen, die in der aktuellen Situation unverschuldet in Notlagen geraten, schnell und spürbar Hilfe zu gewährleisten. Dafür werden wir uns stark machen.“
