Pressemitteilung

Spirale der friedlichen Deeskalation statt atomare Abschreckung

Landtagsfraktionen setzen sich für Ächtung von Atomwaffen ein

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag „Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Gewissheit, dass wir die Schrecken des Kalten Krieges mit dem Zeitenriss von 1989/1990 hinter uns gelassen haben, ist bröckelig geworden. Mit der Kündigung des INF-Vertrags über das Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen durch die USA und Russland wird wieder vorstellbar, was lange als undenkbar galt: Nukleare Aufrüstung statt Abrüstung, Drohkulisse statt Diplomatie. In Rheinland-Pfalz sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge. Deutschland und Europa dürfen nie wieder zu einem der Hauptschauplätze der globalen Rüstungsspirale werden. Vom rheinland-pfälzischen Landtag soll daher ein starkes Zeichen ausgehen: Für eine Spirale der friedlichen Deeskalation und gegen eine erneute Spirale der atomaren Abschreckung. Gemeinsam mit der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) sind wir nicht bereit, hilflos dabei zuzusehen, wie die Menschheit womöglich wieder in eine erneute Phase der atomaren Aufrüstung eintritt. Als SPD-Landtagsfraktion stehen wir für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz. Auch viele SPD-Abgeordnete unterstützen daher den Appell von ICAN an die Bundesregierung, dem UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beizutreten. Deutschland muss sich endlich klar und unmissverständlich zur Ächtung von Atomwaffen bekennen. In ihrem Plenarantrag fordern die Ampelfraktionen die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.“


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