Pressemitteilung

SPD-Fraktion wählt neuen Fraktionsvorstand

Neue Aufgaben für SPD-Abgeordnete in Landtagsausschüssen und Fraktionsarbeitskreisen

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung weitere wichtige Personalentscheidungen und Weichenstellungen für die Fraktionsarbeit vorgenommen. Unter anderem wurden die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und das Ausschusstableau verabschiedet. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

„Ich freue mich, dass mit Kathrin Anklam-Trapp, Jens Guth, Benedikt Oster und Jaqueline Rauschkolb vier sehr erfahrene und starke Parlamentarierinnen und Parlamentarier bereit sind, Verantwortung in der SPD-Fraktion zu übernehmen. Als meine Stellvertreterinnen und Stellvertreter und Mitglieder im Fraktionsvorstand sind sie wichtige Beraterinnen und Berater zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen, entscheiden über die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit und vertreten die Interessen der SPD-Landtagsfraktion gegenüber der Landesregierung.“ Dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gehören neben der Fraktionsvorsitzenden und ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern auch der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Haller sowie Landtagspräsident Hendrik Hering und Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt an.

„Eine besondere Stärke der SPD-Fraktion ist und bleibt, dass junge und neue Abgeordnete von Anfang in Verantwortung kommen und Schlüsselfunktionen bei der Organisation der politischen Sacharbeit in den Arbeitskreisen übernehmen. Neue Aufgaben und Themenbereiche als Arbeitskreisvorsitzende übernehmen in dieser Legislaturperiode Markus Stein (Haushalt und Finanzen), Christoph Spies (Recht), Jaqueline Rauschkolb (Landwirtschaft und Weinbau), Benedikt Oster (Klima, Energie und Mobilität), Lothar Rommelfanger (Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz), Nina Klinkel (Kultur), Dr. Katrin Rehak-Nitsche (Wissenschaft), Heiner Illing (Petitionen). Die neu in den Landtag eingezogenen Abgeordneten Susanne Müller und Dr. Oliver Kusch werden den Arbeitskreisvorsitz im Bereich Frauen und Gleichstellung sowie Gesundheit übernehmen.

Den neuen Arbeitskreis für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation wird künftig Kathrin Anklam-Trapp leiten. Den Bildungsbereich koordiniert für die Fraktion in Zukunft der Abgeordnete Sven Teuber. In erfahrenen Händen bleiben schließlich die Arbeitskreise Innen (Hans Jürgen Noss), Wirtschaft und Verkehr (Dr. Anna Köbberling), Medien und Digitales (Daniel Schäffner), Umwelt und Forsten (Nico Steinbach) und Europafragen (Heike Scharfenberger).

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion überdies Vorsitzende für die Fachausschüsse des Landtags nominiert und die Besetzung der Ausschüsse sowie der Fraktionsarbeitskreise festgelegt. Der erfahrene Ausschussvorsitzende Thomas Wansch soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion weiter dem Haushalts- und Finanzausschuss vorstehen. Vorsitzender des neuen Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation soll nach dem SPD-Vorschlag Michael Hüttner werden. Giorgina Kazungu-Haß soll neue Vorsitzende im Bildungsausschuss des Landtags werden. Den Vorsitz des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien soll Alexander Fuhr übernehmen. Dem Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz soll künftig Anke Simon vorstehen. Die Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr soll künftig Andreas Rahm leiten. Dem Petitionsausschuss soll weiter Jörg Denninghoff vorsitzen. Die Ausschussvorsitzenden werden in der ersten Sitzung durch die Mitglieder des Ausschusses gewählt.

 

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