Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich mit aller Kraft dafür ein, das Leid der vor Putins Angriffskrieg zu uns geflohenen Ukrainer*innen zu lindern. In gleich vier Landtagsausschüssen waren der Krieg und seine Folgen heute auch aufgrund von Anträgen der SPD-Fraktion Thema.
„Die Folgen des grausamen Angriffskrieges sind zahlreich und vielerorts zu spüren – auch in Rheinland-Pfalz. Das wichtigste Zeichen dabei ist, dass wir dieser grenzenlosen Aggression mit einer riesigen Welle der Solidarität begegnen. So, wie es aktuell in Rheinland-Pfalz auch dank unzähliger Helfer*innen geschieht“, sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Die Landesregierung arbeitet kraftvoll und effizient daran, dass es diesen Menschen bei uns möglichst gut geht und dass sie spüren, dass sie willkommen sind. Auch wir als SPD-Fraktion arbeiten daran, die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen: Sei es in der Schullandschaft und auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitsbereich oder bei der Energieversorgung, mit der wir uns jüngst im Rahmen unserer Reihe ,Ukraine, Putins Krieg und Rheinland-Pfalz‘ auseinandergesetzt haben.“
So stand heute auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss des Landtags das Thema „Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ auf der Agenda. „Putins Angriffskrieg berührt auch die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft direkt. Zum einen benötigen die Schüler*innen und Kita-Kinder die Fähigkeiten und Kompetenz der Lehrkräfte und Pädagog*innen, um sich mit dem Thema angemessen auseinanderzusetzen“, sagte Sven Teuber, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Zum anderen geht es darum, geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufzunehmen und willkommen zu heißen. Derzeit betrifft dies mehr als 4000 ukrainische Schüler*innen allein an den allgemein- und berufsbildenden Schulen. Wie Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig berichtete, werden diese in Regelklassen integriert, besuchen Deutsch-Intensivkurse ebenso wie mit Klassenkamerad*innen Fächer wie Sport oder Kunst, in denen sich die Sprachbarriere leichter überwinden lässt. Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement sich unsere Lehrer*innen und Erzieher*innen dieser Aufgabe widmen. Dafür gebührt ihnen ein riesiger Dank.“
Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation erstattete Minister Alexander Schweitzer auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Bericht über den jüngsten „Arbeitsmarktgipfel Ukraine“, zu dem der Minister eingeladen hatte und den er wiederholen möchte. „Die Integration der aus der Ukraine vertriebenen Menschen in unseren Arbeitsmarkt ist eine große Aufgabe - und sie wächst mit jedem Tag, den dieser grausame Krieg andauert“, sagte Lana Horstmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Minister Schweitzer berichtete, dass er im engen Austausch mit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen sowie weiteren rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpartnern steht. Er informierte über arbeitsmarktpolitische Initiativen - unter anderem das Programm „Beschäftigungspilot“ und kündigte an, dieses in Rheinland-Pfalz wieder auflegen zu wollen, da es sich schon in der Flüchtlingskrise 2015/2016 bewährt hat. Lotsen unterstützen dabei direkt Geflüchtete und Kommunen. „Die Ausführungen des Ministers, dass an spezifischen Beratungsangeboten und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration der Kriegsgeflüchteten in den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt gearbeitet wird, sind sehr zu begrüßen“, sagte Horstmann. „Es ist auch für uns als SPD-Fraktion eines der großen Ziele, den Vertriebenen eine echte Chance mit fairen Arbeitsbedingungen zu bieten.“
Im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität stand das Thema Ukraine beim Antrag „Steigende Energiekosten zeigen hohen Bedarf an Energieeffizienzmaßnahmen“ der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen und FDP auf der Tagesordnung. „Putin benutzt die Energielieferungen als politische Waffe gegen den Westen“, sagte Patric Müller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Dies unterstreicht, wie wichtig der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien für eine möglichst unabhängige Energieversorgung ist. Dafür setzen wir als SPD-Landtagsfraktion uns mit aller Kraft ein. Dazu gehört aber auch, dass wir Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung vorantreiben. Die Landesregierung ist hier mit Unterstützungsangeboten für private Haushalte, Kommunen und Unternehmen sehr aktiv und gut aufgestellt. Im Bereich der privaten Haushalte leistet vor allem die Verbraucherzentrale mit vielfältigen Beratungen zu Einsparpotenzialen hervorragende Arbeit. Kommunen werden unter anderem mit der Einrichtung eines kommunalen Klimapaktes unterstützt. Und im Bereich Unternehmen trägt vor allem die Energieagentur mit zahlreichen Initiativen dazu bei, dass bereits jetzt Energie eingespart wird.“
Der „Zugang von Flüchtlingen zur Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz“ sowie die „Medizinische Versorgung von geflüchteten Schwangeren und Kindern“ wurden auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Gesundheitsausschuss besprochen. „Eine gute medizinische Versorgung der Menschen, die aus so einer dramatischen Situation zu uns kommen, ist für uns als SPD-Fraktion ein sehr wichtiges Thema. Wir wissen, dass viele der Geflüchteten Unterstützung benötigen. Sie erhalten diese bei uns auch – geregelt ist dies zunächst nach den Maßgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes“, erläuterte Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das umfasst sowohl die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie die Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln und weitere nötige Leistungen zur Genesung oder ergänzend zum Erhalt der Gesundheit.“ Thema im Ausschuss war auch, dass die Kommunen auf Basis einer Rahmenvereinbarung zwischen Landesregierung und Krankenkassen zusätzlich Handlungsspielräume haben, den Zugang zur Versorgung mittels einer elektronischen Gesundheitskarte weiter zu vereinfachen. Mit ihrem zweiten Antrag legte die SPD-Fraktion das Augenmerk auf geflüchtete Schwangere und Kinder. „Hier ist festzuhalten, dass diese eine herausgehobene Stellung haben. So kann deren besondere Situation auch mit Hinblick beispielsweise auf den psychologischen Bereich berücksichtigt werden, was wir ausdrücklich begrüßen“, sagte Kusch.
