Die SPD-Landtagsfraktion setzt ihre „Themen-Wochen“ fort – der aktuelle Schwerpunkt liegt auf dem „Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz“.
„Wir befassen uns mit einem Thema, das aktueller kaum sein könnte“, sagte Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Eröffnung einer begleitenden Ausstellung der Verbraucherzentrale auf den Fluren der SPD-Landtagsfraktion. „An der Kasse im Supermarkt, auf der Anzeige der Tankstelle, auf der Rechnung des Energieanbieters – überall spüren die Menschen, welche Auswirkungen der Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen auch bei uns haben. Dass bei der Verbraucherzentrale die Anfragen steigen, zeigt, wie herausfordernd die Lage trotz aller Hilfspakete ist. Und es zeigt, welch wichtiger Baustein die Verbraucherzentrale für die Linderung der Krisenfolgen ist. Der beständige, intensive Austausch ist daher sowohl Anerkennung für die wichtige Arbeit, als auch Orientierungspunkt für unser politisches Wirken. Die aktuelle Themen-Woche steht dafür exemplarisch.“
Schwerpunkt der Woche ist die Energiearmut beziehungsweise deren Vermeidung. Ein weiterer Aspekt ist das Thema Ernährung, das im Mittelpunkt eines Treffens von Mitgliedern des AK Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und weiteren SPD-Abgeordneten mit Vorstandsmitgliedern der Verbraucherzentrale stand, bevor Verbraucherzentrale-Chefin Ulrike von der Lühe mit ihrer Nachfolgerin Heike Troue zu Gast in der Fraktionssitzung war. Beim Format „30 mit 39“ gab es einen intensiven Austausch zu den Themen der Beratungsgespräche. Von der Lühe berichtete, dass es einen regelrechten Ansturm auf die Energiekostenberatung gibt und skizzierte, wie konkret geholfen wird. Wichtig sei oft eine kontinuierliche Begleitung der Betroffenen. Die Beratungsleistung der Verbraucherzentrale konnte dabei auch dank gestiegener Mittel der Landesregierung ausgeweitet werden. Von der Lühe skizzierte darüber hinaus die Vielfalt des Arbeitsspektrums. Im Fokus stehen unter anderem Themen wie Inkassogebühren, Ernährung, Pflegekosten oder Dispokredite –Themen, die auch bei der fünftägigen Mailingaktion der Verbraucherzentrale und der SPD-Fraktion während der Themenwoche eine Rolle spielen.
Im Anschluss an die Fraktionssitzung wurde eine Ausstellung der Verbraucherzentrale mit dem Themenschwerpunkt Nachhaltigkeit auf den Fluren der SPD-Landtagsfraktion eröffnet. „Die Ausstellung zeigt, welch wichtige Gebiete abseits der Energiefragen von der Verbrauchzentrale behandelt werden“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind auch Schwerpunkte unserer landespolitischen Arbeit. Aber: Politik kann den Wandel nicht alleine gestalten, auch die Verbraucher*Innen können beitragen. Dabei spielt die Verbraucherzentrale mit ihren Info- und Beratungsangeboten eine entscheidende Rolle.“ Am Nachmittag folgte dann noch eine Diskussionsrunde der SPD-Fraktion zum Thema „Was bedeutet die Energiepreiskrise für die privaten Verbraucher?“. Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler, AK-Verbraucherschutz-Mitglied Anke Simon sowie der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patric Müller debattierten mit Hans Weinreuter (Fachbereichsleiter Energie) und Antje Kahlheber (Referentin Energiekostenberatung) der Verbraucherzentrale sowie interessierten Zuhörer*Innen.
Bereits am Dienstag war der Arbeitskreis Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz mit weiteren SPD-Abgeordneten zum Austausch bei der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Mainz. Themen waren neben dem Beratungsalltag unter anderem Hilfen bei unrechtmäßiger Preisgestaltung oder Infos an Verbraucher*Innen zu Online-Einkauf und Datenschutz. „Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz übernimmt seit 1960 eine wichtige und sehr vielschichtige Aufgabe in der Interessenvertretung der Verbaucher*Innen. Das Spektrum geht weit über das Thema Energiesparen hinaus und reicht von der Finanz- bis zur Ernährungsberatung, von Infos zu Versicherungen bis zu Infos über Produktionsbedingungen. Dabei hat die Verbraucherzentrale immer das Ohr direkt bei den Menschen. Ein intensiver Austausch ist für uns daher unverzichtbar“, betonte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Rommelfanger. „Der wichtigen Aufgabe des Verbraucherschutzes tragen wir unter anderem mit zusätzlichen 140.000 Euro im aktuellen Doppelhaushalt zur Förderung der Beratung mit Bezug zu Folgen des Ukraine-Kriegs Rechnung. Ziel unserer sozialdemokratischen Politik ist es, Menschen in Notlagen schnelle, praxisnahe und spürbare Unterstützung zu bieten. Dabei sehen wir die Verbraucherzentrale in Rheinland-Pfalz als wichtigen Partner, den wir weiter kraftvoll unterstützen wollen.“
