Zur Forderung der Union, die vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, erklärt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Das Verhalten der Union ist sehr irritierend und vor dem Hintergrund der hohen Inzidenzen verantwortungslos. Es kann nicht sein, dass das Profilierungs-Gebaren des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu führt, dass der Schutz von hochbetagten Menschen in den Klinken und Pflegeheimen leidet. Richtschnur unseres Handelns muss der größtmögliche Schutz der vulnerablen Gruppen sein und hierbei kann die einrichtungsbezogene Impfpflicht einen Beitrag leisten.“
Weiter sagen Bätzing-Lichtenthäler und Kathrin Anklam-Trapp, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion: „Die Union hat der einrichtungsbezogenen Impflicht im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir erwarten daher, dass sie zu der Entscheidung steht, das Gesetz achtet und die Umsetzung nicht torpediert. Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, die gesellschaftliche Lage weiter zu beruhigen. Die Union sollte sich als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusster werden.“
Anklam-Trapp ergänzt: „Das Ergebnis einer überzeugenden Impfkampagne ist, dass Rheinland-Pfalz bei der Impfquote in den Alten- und Pflegeheimen bundesweit an der Spitze steht: Der vollständige Impfschutz der Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen liegt bei rund 95 Prozent, der Schutz der Mitarbeitenden bei 92 Prozent. Es zeigt sich hier, dass auch das im November von Sozialminister Alexander Schweitzer verpflichtend eingeführte Monitoring ein wichtiger Baustein für eine hohe Impfquote in den Einrichtungen ist. Nun muss es darum gehen, die Impfquote und die hohe Grundimmunität weiter zu steigern und aufgrund der guten Datengrundlage passgenau die Einrichtungen zu erreichen. Im Namen der SPD-Fraktion danken wir allen Beschäftigten in der Pflege für ihr ungebrochen hohes Verantwortungsbewusstsein und ihre Arbeit.“ Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war in der vergangenen Woche auch Thema im Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation.
