Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion kommen in dieser Woche von Dienstag bis Donnerstag zu einer Fraktionsklausur in Brüssel zusammen. Neben internen Beratungen und Fachgesprächen stehen unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, sowie dem stellvertretenden Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Yonnec Polet, auf dem Programm. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagt:
„Mit der Europawahl im Mai 2019, den laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 und dem bevorstehenden Brexit werden in Brüssel derzeit die Weichen für die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union gestellt. Als SPD-Fraktion wollen wir uns frühzeitig über die anstehenden Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz informieren. Die bevorstehende Europawahl kann zur Schicksalswahl für das europäische Projekt werden. Rechtspopulisten und Euroskeptiker sind in vielen europäischen Mitgliedstaaten auf dem Vormarsch, vernetzen sich über Ländergrenzen hinweg und kratzen an der europäischen Idee. Der Kampf gegen Rechtsextreme und Populisten muss nicht nur in Chemnitz und Kandel, in Mainz und Berlin, sondern vor allem auch in Brüssel und Strasbourg aufgenommen werden. Die SPD-Fraktionsklausur im Herzen der Europäischen Union ist daher auch ein klares Bekenntnis für ein starkes und solidarisches, für ein reformbereites und zukunftsgewandtes Europa.“
Schweitzer weiter: „Einen thematischen Schwerpunkt der Brüssel-Klausur der SPD-Fraktion bildet die EU-Kohäsionspolitik. Als langfristige Investitionspolitik für die europäischen Regionen trägt sie dazu bei, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in allen Regionen Europas zu unterstützen. Rund ein Drittel des EU-Haushalts ist in der Kohäsionspolitik gebündelt. Für die Bürgerinnen und Bürger wird Europa hier greif- und sichtbar, hier zeigt sich der solidarische Kern des europäischen Projekts. Die geplante Reform der EU-Kohäsionspolitik und die vorgesehenen Kürzungen beim Agrarbudget dürfen auch nach dem Austritt Großbritanniens nicht zu Lasten der stärker entwickelten europäischen Regionen wie Rheinland-Pfalz gehen.“
