Pressemitteilung

SPD-Fraktion beantragt aktuelle Landtagsdebatte zur Tat in Idar-Oberstein

Bätzing-Lichtenthäler: „Es zeigt sich fortschreitende Radikalisierung“

„Nach der erschütternden Tat in Idar-Oberstein gilt zuallererst mein Mitgefühl und das der gesamten SPD-Fraktion der Familie, den Freunden und den Bekannten des Opfers“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Wir alle sind entsetzt über diese Bluttat, die nach dem, was sich andeutet, im Zusammenhang mit der sogenannten Querdenkerszene zu stehen scheint. Auch die Reaktionen auf die Tat aus Teilen dieser Szene sind besorgniserregend. Wir nehmen mit Bestürzung wahr, dass dies alles zu größeren Ängsten und weiterer Spaltung in unserem Miteinander führt. Es ist ein Indikator für eine weitere Radikalisierung von Teilen unserer Gesellschaft. Dem wollen und werden wir weiter mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“ Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion beschlossen, die Tötung des 20-Jährigen in Idar-Oberstein zum Thema der Aktuelle Debatte am morgigen Donnerstag im Landtag mit dem Titel „Verabscheuungswürdige Tat in Idar-Oberstein – Radikalisierung der Querdenkerszene?“ zu machen.

„Wir dürfen und werden die Worte und Taten der sich weiter radikalisierenden Querdenkerszene ebenso wenig hinnehmen wie aus anderen extremistischen Kreisen am Rande oder außerhalb unserer Gesellschaft. Wir müssen immer wieder zeigen: In Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland ist kein Platz für Hass und Hetze“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. In diesen Momenten sei es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte dieses Landes eng und aufrecht beieinanderstehen.


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