Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft muss das eindeutige Signal ausgehen: Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern wir in Europa nur zusammen. Der deutsch-französische Wiederaufbauplan ist ein kraftvolles Zeichen der europäischen Solidarität und setzt die richtigen Impulse, um nach der Corona-Krise eine positive Dynamik in Europa zu entfalten. Deutschland bekennt sich zu seiner großen Verantwortung für Europa. Die Leitidee von einem starken, modernen und gerechten Europa hat die Politik der Bundesrepublik seit jeher angetrieben und geprägt. In diesem Sinne muss auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft richtungsweisende Impulse anstoßen.“
Schweitzer weiter: „Entscheidend für die Zukunft der EU ist, dass die Mitgliedsstaaten solidarisch miteinander umgehen. Die viel zu lange geschlossenen Grenzen und das Festhalten an den Grenzkontrollen waren zuletzt schwer ertragbar. Die Freude der Deutschen und Franzosen nach den Grenzöffnungen hat deutlich gemacht, dass die Europäerinnen und Europäer sich selbst in der größten Krise als Schicksalsgemeinschaft verstehen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft tut gut daran, die Stärkung der Solidarität und des Zusammenhaltes in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen.“
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Scharfenberger, ergänzt: „Das von Bundesaußenminister Heiko Maas gewählte Motto für die deutsche Ratspräsidentschaft ist genau der richtige Ansatz: Als ‚Motor und Moderator‘ will Deutschland die großen Herausforderungen unserer Zeit mutig angehen und die Transformationsprozesse durch den Klimawandel oder die Digitalisierung auf europäischer Ebene intensiv gestalten. Klares Ziel muss es sein, gemeinsam Lösungen zu finden, die das Leben der Menschen in Europa besser machen.“
