Anlässlich des heutigen „Städteforums Saubere Mobilität“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Die von Malu Dreyer angeführte Landesregierung hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität in rheinland-pfälzischen Städten vorgestellt. Es werden in einer Sofortmaßnahme für die Städte drei Millionen Euro bereitgestellt, mit denen sie etwa Dieselbusse nachrüsten können. Zudem ist unter anderem vereinbart, die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität zügig auszubauen, einen „Zukunftsfonds Mobilität“ aufzulegen und sich für eine zügige Einführung von Musterfeststellungsklagen (etwa gegen Fahrzeughersteller) einzusetzen. Mit diesem Gesamtpaket zeigt sich: Diese Ampel-Koalition ist ein Bündnis der schnellen, klugen Entscheidungen. Wie bei der jüngst beschlossenen Anhebung von Richterstellen belegt die Koalition, dass sie rasch Entscheidungen trifft. Die Landesregierung steht eng an der Seite der Städte mit Problemen bei der Luftqualität. Sie hilft dafür zu sorgen, dass Fahrverbote vermieden werden. Die Ampel-Koalition nimmt die Sorgen von Pendlern, Gewerbetreibenden und Anwohnern sehr ernst.“
