Der rheinland-pfälzische Landtag ist heute zu einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage zusammengekommen. In der Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Die Pandemie ist mit voller Wucht in unseren Alltag zurückgekehrt. Unser Land befindet sich in einer sehr ernsten Lage. Erneut treten wir in eine Phase der harten Kontakteinschränkungen ein. Durch die gewaltige Kraftanstrengung, die nun vor uns liegt, verschaffen wir uns die notwendige Zeit, um das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bringen. Die drastischen Maßnahmen, die von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen wurden, werden uns als Gesellschaft mehr denn je herausfordern. Sie sind dennoch richtig, verhältnismäßig und abgewogen. Eine Verlangsamung des öffentlichen Lebens ist jetzt das einzige richtige Mittel. Nur so können wir eine Überforderung unseres Gesundheitssystems abwenden, Schulen und Kitas offen lassen und das Wirtschaftsleben in Gang halten. Dabei wissen wir: Die Maßnahmen des ersten Lockdowns haben gewirkt. Wenn wir jetzt Verzicht üben, können wir das Virus erneut zurückzudrängen.
Ohne die Bereitschaft der Menschen werden wir das Virus nicht besiegen können. Es muss allen klar sein: Jeder persönliche Kontakt, auf den wir jetzt verzichten, kann Leben retten. Es braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass die harten Eingriffe erforderlich, verhältnismäßig und angemessen sind. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung die Corona-Politik von Bund und Ländern heute so zeitnah zur Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag gestellt hat. Mit der heutigen Sondersitzung setzen wir den rheinland-pfälzischen Weg einer umfassenden Beteiligung des Landesparlaments an der Corona-Politik der Landesregierung fort.
Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen sind hart, aber sie werden nicht alle gleich hart treffen. Wir achten auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen und mildern sie ab: Zur pauschalen Entschädigung der Umsatzausfälle von Soloselbstständigen, Kulturschaffenden und kleinen Unternehmen bringt die Bundesregierung weitere Wirtschaftshilfen auf den Weg. Das Bundeswirtschaftsministerium muss nun umgehend dafür sorgen, dass die Hilfen bei den Betroffenen ankommen – rechtssicher, schnell und unbürokratisch. Die Fehler bei der Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen während der ersten Phase der Pandemie dürfen sich dabei nicht wiederholen.“
