Zur heutigen Regierungserklärung von Malu Dreyer zur Corona-Krise erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
“Die Corona-Krise ist für unser Bundesland eine enorme Belastungsprobe. Mit einem historischen Nachtragshaushalt hat der rheinland-pfälzische Landtag die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Rheinland-Pfalz die Corona-Pandemie bewältigen kann. Für unser Gesundheitswesen, für Wirtschaft und Vereine, für Schulen und Kitas, für Kunst und Kultur wurden seitdem passgenaue Hilfspakete geschnürt und notwendige Maßnahmen ergriffen. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sich in der Corona-Krise auf eine Landesregierung verlassen, deren politisches Handeln geprägt ist von Weitsicht, Sorgfalt und Augenmaß. Mit Weitsicht wurden die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser für den Notfall gerüstet. Mit großer Sorgfalt wurde die schrittweise Öffnung der Schulen vorbereitet und zum Schulstart alle Kinder mit Schutzmasken ausgestattet. Mit Augenmaß werden die behutsamen Lockerungen für den Einzelhandel umgesetzt. Dabei lassen wir uns nicht von flatterhaften Forderungen beirren. Denn wir wissen: Die schnellen Lockerungen von heute sind der schnelle Lockdown von morgen.
Rheinland-Pfalz zeichnet eine Kultur des guten Miteinanders aus, darauf können wir auch in der Corona-Krise bauen. Die Landesregierung und die rheinland-pfälzischen Kommunen sind in der Krise eng verzahnt. Es zeigt sich: Jenseits von Parteigrenzen hält Rheinland-Pfalz zusammen. Gemeinsam wurden so Schritte unternommen, die zu Rheinland-Pfalz passen und die Gesundheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer schützen. Auch für alle weiteren Schritte muss gelten, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung oberste Priorität hat.
Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind mit den harten Einschnitten während der Corona-Pandemie bisher überaus umsichtig umgegangen. Sie haben durch ihr verantwortungsvolles Verhalten dazu beigetragen, dass sich das Infektionsgeschehen positiv entwickelt hat. Sie haben es verdient, dass das politische Handeln aller beteiligten Akteure in diesen Tagen durch Verlässlichkeit und Besonnenheit geleitet ist. Wer wie die CDU-Opposition durch Unwahrheiten und Spekulationen ohne Not Verunsicherung stiftet, handelt in der Corona-Krise unverantwortlich. Wer wie die CDU-Opposition bei der Bearbeitung von Soforthilfen Schnelligkeit vor Rechtmäßigkeit fordert, nimmt für den schnellen politischen Erfolg Betrügereien in Kauf. Richtig ist, dass es dem verantwortungsvollen Verwaltungshandeln des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums zu verdanken ist, dass die bisher ausgezahlten rund 400 Millionen Euro Soforthilfen für Unternehmen nicht wie in anderen Bundesländern in den Händen von Betrügern, sondern bei den rechtmäßigen Empfängerinnen und Empfängern in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft angekommen sind.”
