Pressemitteilung

Schweitzer fordert nationale Impfoffensive

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Seit nunmehr fast einem Jahr hat die Corona-Pandemie unser Land fest im Griff. Die harten Maßnahmen greifen, die Infektionszahlen sinken langsam. Das Auftreten der neuen Virus-Mutationen in unseren Nachbarbundesländern gibt nun neuen Anlass zur Sorge und erfordert zusätzliche Schutzmaßnahmen auch in Rheinland-Pfalz. Daher werden wir in Rheinland-Pfalz anders als geplant den Fernunterricht für alle Klassenstufen bis zum 14. Februar verlängern und die Präsenzpflicht aussetzen – auch für Grundschülerinnen und Grundschüler, die sich bereits darauf gefreut haben, an ihre Schulen zurückkehren zu können. In enger Abstimmung mit ihren medizinischen Beratern der Universitätsmedizin hat die Landesregierung die verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, den Beginn des Wechselunterrichts an Grundschulen auszusetzen. Unsere Richtschnur mit Blick auf die Schulen bleibt weiterhin: Mehr Schule ermöglichen, sobald das Infektionsgeschehen es zulässt. Daran werden wir weiter festhalten und alles daransetzen, dass kein Kind durch die Pandemie zurückgelassen wird.“

Zur rheinland-pfälzischen Impfkampagne sagt Schweitzer: „Die rheinland-pfälzische Impfstrategie setzt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Die Impfkampagne ist ein enormer logistischer Kraftakt: Alle Beteiligten in den Impfzentren, in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen leisten hier hervorragende Arbeit. Dass Rheinland-Pfalz bei der Impfquote seit dieser Woche an der Spitze der Bundesländer steht, ist ihr gemeinsamer Erfolg. Fakt ist jedoch auch: Es gibt nach wie vor zu wenig Impfstoff. Wir können in den rheinland-pfälzischen Impfzentren und in den Pflegeheimen nur das verimpfen, was der Bund liefert. Wichtig ist: Die Zweitimpfung ist in Rheinland-Pfalz trotz Lieferengpässen des Bundes gesichert. Wer wissentlich anderes behauptet, will nur Ängste und Verunsicherung schüren. Wir alle wissen: Der Weg aus der Pandemie führt über die Impfungen. Bei den Impfstofflieferungen brauchen die Länder daher dringend mehr Planungssicherheit. Der Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einem nationalen Impfstoffgipfel ist daher genau richtig. Um das Tempo bei den Impfungen zu erhöhen, brauchen wir eine nationale Impfoffensive, die einen für Bund und Länder verbindlichen Impfplan beinhalten muss.“


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