Pressemitteilung

Schweitzer: „Die Zeiger stehen in Rheinland-Pfalz wieder Richtung Zukunft“

 

Die Landesregierung hat heute weitere Maßnahmen angekündigt, mit denen das Konjunkturprogramm des Bundes auf Landesebene ergänzt werden soll. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Das Konjunkturprogramm des Bundes ist ein wirkmächtiges Instrument, um unserer Wirtschaft neuen Schwung und Auftrieb zu verleihen. Von den angekündigten Maßnahmen des Bundes wird auch Rheinland-Pfalz maßgeblich profitieren können: So wird etwa durch die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer sowie den Kinderbonus mit positiven Effekten auf den privaten Konsum in Rheinland-Pfalz in Höhe von mehr als 1,2 Milliarden Euro gerechnet. Viele Unternehmen im Hotel- und Gastgewerbe, in der Veranstaltungsbranche oder der Reiseindustrie werden jedoch weiter einen langen Atem brauchen, bis sie wieder auf die Beine kommen können. Die Weiterentwicklung des Soforthilfe-Programms des Bundes und die Gewährung von Überbrückungshilfen wird auch in Rheinland-Pfalz dafür sorgen, dass sich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen weiter über Wasser halten können.

Dass die Landesregierung heute angekündigt hat, die Maßnahmen auf Bundesebene mit einem eigenen Landesprogramm zu flankieren, ist zu begrüßen. Als erster Baustein wird mit dem Tourismus eine der rheinland-pfälzischen Schlüsselbranchen gezielt unterstützt. Bis 2022 wird das Land 50 Millionen Euro in die Weiterentwicklung des rheinland-pfälzischen Tourismus investieren. Mit den zusätzlichen Landesmitteln soll der rheinland-pfälzische Tourismus angekurbelt werden und gleichzeitig ein modernes Gesicht erhalten: Das rheinland-pfälzische Tourismusmarketing soll ausgebaut, die Digitalisierung im Tourismus vorangetrieben sowie ein Förderprogramm für Gastbetriebe aufgelegt werden.

Nach der Corona-Krise stehen die Zeiger in Deutschland und Rheinland-Pfalz wieder Richtung Zukunft. Das Zukunftsprogramm des Bundes setzt die richtigen Impulse in wichtigen Zukunftsfeldern, die auch für Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung sind. Der öffentliche Gesundheitsdienst im Land und in den Kommunen ist das Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Zur Vorsorge gegen künftige Pandemien soll dieser nun weiter gestärkt werden. Im Rahmen des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst werden in den kommenden fünf Jahren rund 200 Millionen Euro in die Modernisierung des Gesundheitsdienstes im Land und in den Kommunen fließen. Zukunftsweisend ist überdies, dass auch der Bildungsbereich einen Modernisierungsschub erhalten soll: Für die Digitalisierung unserer Schulen, den Ausbau der Ganztagsschulen und der Kindertagesstätten sowie die Sanierung von Schulgebäuden werden 150 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Auch mit Blick auf die nachhaltige Entwicklung von Industrie, Mobilität und Energie setzt das Konjunkturprogramm die richtigen Akzente: Durch eine Wasserstoffstrategie des Bundes soll CO2-freies Wirtschaften und effektiver Klimaschutz ermöglicht werden. Eine landeseigene Wasserstoffstrategie sollte nun sinnvoll mit der angekündigten Wasserstoffstrategie des Bundes verknüpft werden.“


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