Zum anhaltenden Auszahlungsstopp bei den Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Viele Unternehmen in ganz Deutschland und in Rheinland-Pfalz befinden sich nach dem Corona-Krisenjahr in einer wirtschaftlich sehr ernsten Lage. Der nun erfolgte Auszahlungsstopp bei den Corona-Hilfen kommt zur Unzeit: Seit Monaten warten die Unternehmerinnen und Unternehmer auf die staatlichen Hilfen. Wer noch Rücklagen hatte, hat diese längst aufgebraucht. Jede weitere Verzögerung gefährdet Existenzen. In ihrer Zuständigkeit haben das Land Rheinland-Pfalz und die Investitions- und Strukturbank schnell, sorgfältig und rechtssicher die Auszahlungen der Corona-Hilfen abgewickelt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss nun ebenfalls endlich den ihm übertragenen Aufgaben nachkommen. Nach dem Bekanntwerden der Betrugsfälle muss er umgehend dafür sorgen, dass die Corona-Hilfszahlungen rasch wieder fließen können. Der Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, dass auch die durch den Bund administrierten Auszahlungen der Abschlagszahlungen in Kürze wieder anlaufen sollen, müssen jetzt Taten folgen – wir werden Herrn Altmaier beim Wort nehmen!“
