Zu den Missständen in der Fleischbranche erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber:
„Billiglöhne, mangelhafter Gesundheits- und Arbeitsschutz und nun die immer neuen Fälle von Corona-Ausbrüchen: Vor den eklatanten Missständen in der Fleischbranche können wir nicht länger die Augen verschließen. In der Fleischindustrie braucht es einen grundlegenden Systemwechsel. Nur durch faire Löhne und ein rigoroses Vorgehen zur Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz können die unhaltbaren Zustände in der Fleischbranche beseitigt werden“, so Teuber.
Schweitzer erklärt: „Dieselbe Frau Klöckner, die in Rheinland-Pfalz Verbesserungen in der Fleischindustrie anmahnt, tritt als zuständige Bundeslandwirtschaftsministerin im Bund nun auf die Bremse, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Frau Klöckner muss dafür sorgen, dass die Union ihre Blockladehaltung gegen die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil aufgibt. Mit einer Erhöhung der Bußgelder ist es nicht getan: Das undurchsichtige Wirrwarr von Subunternehmern und Dienstleistern muss endlich abgeschafft und durch klare Strukturen und Verantwortlichkeiten ersetzt werden. Die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen darf nicht länger von Subunternehmer zu Subunternehmer weitergereicht werden.“
