Pressemitteilung.

Schweitzer: An der täglichen Postzustellung darf nicht gerüttelt werden

In diesen Tagen ist öffentlich geworden, dass die deutsche Post probeweise in manchen Gegenden die Postzustellung reduziert hat. Briefe werden nun nur noch an wenigen Werktagen zugestellt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die tägliche Postzustellung ist für viele Menschen von großer Bedeutung. Sie empfinden es als wichtigen Pfeiler der Grundversorgung, dass ein Zusteller von Montag bis Samstag täglich die Häuser und Wohnungen aufsucht. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es hochgradig problematisch, falls die Deutsche Post beantragen und durchsetzen möchte, seltener Briefe und Sendungen auszuliefern. In anderen Staaten wie Dänemark ist die tägliche Postzustellung aus betriebswirtschaftlichen Gründen bereits über Bord geworfen worden. In Deutschland gibt es aus guten Gründen eine rechtlich normierte Pflicht, an sechs Tagen zuzustellen. Aus Sicht der SPD-Fraktion darf es keine Aufweichung dieser Dienstleistungspflicht geben.“

Schweitzer betont: „Derzeit liefert die Deutsche Post rund 59 Millionen Briefe im Schnitt pro Tag aus. Die Zahlen gehen wegen der modernen Kommunikationsmittel zurück, allerdings vergleichsweise gering. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir vor allem die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Blick. Dass die Post auch in kleineren Orten und Dörfern täglich zugestellt wird, ist mit Lebensqualität verbunden. Es ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine Gewissheit, an der nicht gerüttelt werden sollte. Das Brief-Geschäft darf nicht vorwiegend unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Berechtigt sind überdies die Sorgen der Gewerkschaften, dass eine Reduzierung der Zustellungstage zu einem Stellenabbau führen könnte. Die SPD-Fraktion wird den Post-Pilotversuch parlamentarisch aufgreifen.“


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