Pressemitteilung

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Susanne Müller ziehen positive Bilanz der Zukunftskonferenz Wiederaufbau

„Wir lassen das Ahrtal nicht allein“

„Der Wiederaufbau des Ahrtals ist die größte Herausforderung, die sich für Rheinland-Pfalz seit dem Zweiten Weltkrieg stellt. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Wenn es uns gemeinsam gelingt, die besten Ideen herauszufiltern und umzusetzen. Dazu war die Zukunftskonferenz zum Wiederaufbau des Ahrtals einer der wichtigen Schritte“, sagten die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, und die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Remagen/Sinzig, Susanne Müller.

Sie hatten ebenso wie Innenminister Roger Lewentz auf Einladung des Ersten Kreisbeigeordneten Horst Gies und der Innen-Staatssekretärin Nicole Steingaß an der Veranstaltung teilgenommen. „Es war toll zu sehen, welch gute Ideen und kluge Vorschläge aus dem Kreis der mehr als 100 Beteiligten kamen. Das Motto ,Ahr wie Aufbruch‘ war hier wirklich Programm. Damit einher geht auch ein Versprechen an die Menschen im Ahrtal, das wir als SPD-Fraktion bereits wiederholt gegeben haben: Wir lassen euch nicht allein, wir vergessen euch nicht.“

„Die Landesregierung hat mit ihren vielfältigen und schnellen Soforthilfen tolle Arbeit geleistet, um die Beseitigung der ersten Schäden und schlimmsten Zerstörungen zu unterstützen. Aber es gibt keinen Masterplan für den Wiederaufbau nach einer Katastrophe dieses Ausmaßes“, sagte Bätzing-Lichtenthäler nach der Konferenz. „Es zeigte sich allerdings heute Abend einmal mehr, dass wir einen solchen entwickeln können, wenn wir alle anpacken. Ich freue mich daher schon auf die Fortsetzung der Zukunftskonferenz unter der Federführung von Innenminister Roger Lewentz in den kommenden Wochen.“ Neben den kurzfristigen Lösungen für das Ahrtal, um die es bei der Zukunftskonferenz auch ging, sieht die Fraktionsvorsitzende weiterhin die von der SPD-Landtagsfraktion und den Koalitionspartnern beantragte und mit der Unterstützung aller demokratischen Fraktionen eingesetzte Enquete-Kommission als Schlüsselinstrument. „Neben den vielfältigen, auch schnell greifenden Lösungsansätzen der Landesregierung wird die Enquete ein Mittel sein, langfristige und nachhaltige Strategien für ganz Rheinland-Pfalz zu entwickeln.“

Die im Ahrtal heimische SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller sagte nach der Zukunftskonferenz in Ringen: „Drei Dinge sind für die SPD-Fraktion im Land und die SPD im Kreis Ahrweiler unter anderem aktuell unerlässlich: Es bedarf ausreichender finanzieller Hilfen für die Betroffenen, der Ahr und ihren Zuläufen muss mehr Raum gegeben werden und wir benötigen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Alle drei Punkte fanden sich auch bei den guten Diskussionen des Zukunftsforums wieder.“  Müller begrüßt in diesem Zusammenhang neben den effektiven Soforthilfezahlungen der Landesregierung den längerfristigen Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern. „Privatleute sollen sich so bis zu 80 Prozent der Kosten erstatten lassen können. Dabei wird nicht der alte Wert oder der Zeitwert angesetzt, sondern es werden die realen Kosten des Wiederaufbaus bezuschusst, wie Innenminister Lewentz bestätigte. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Gewerbetreibende im Ahrtal sollen sich für die Dauer von sechs Monaten verlorene Werte und Einkommensausfälle ersetzen lassen können. Das hilft, Arbeitsplätze in der Region zu sichern“, sagte Müller. Sie unterstrich, dass es künftig auch darauf ankomme, Versiegelungen von Oberflächen zu reduzieren und Landnutzung anzupassen, um die Wahrscheinlichkeit von Extremhochwasserereignissen zu minimieren. Ebenso müsste der Hochwasserschutz in allen Bereichen noch intensiver mitgedacht werden – dazu gehörten Rückhaltebecken, aber auch die Frage des Wohnungsbaus in Hochwassergebieten. „Für die Extremwetterschäden, die wir so nicht verhindern können, benötigen wir eine bundesweite solidarische Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Sie muss finanzierbar sein, auch für Menschen mit geringerem Einkommen. Eine Pflichtversicherung könnte die Beitragshöhe nennenswert senken“, sagte Müller.


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