Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich heute mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu einem Gespräch über weitere Maßnahmen im Kampf gegen Corona getroffen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer:
„Der Gesundheitsschutz der Menschen in Rheinland-Pfalz hat in der Corona-Pandemie weiterhin oberste Priorität. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat immer betont, dass weitere Lockerungsschritte von der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens abhängen. Die gegenwärtig deutliche Zunahme der Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland zeigt deutlich auf, dass wir uns inmitten der Corona-Pandemie befinden. In der aktuellen Situation wäre es das falsche Signal an die Bevölkerung weitere Lockerungen in Aussicht zu stellen. Daher ist das Vorgehen der Landesregierung und die Verlängerung der 10. Coronabekämpfungsverordnung über den 31. August hinaus bis zum 15. September nur folgerichtig. Die Bevölkerung hält sich weiterhin mehrheitlich vorbildlich an die Corona-Regeln, das Tragen von Masken ist zur Gewohnheit geworden, in der Öffentlichkeit halten die Menschen bereitwillig Abstand zueinander. Vom heutigen Tag geht die klare Botschaft aus: In den nächsten Wochen kommt es mehr denn je auf uns alle an, um eine echte Trendwende bei den Fallzahlen zu erreichen.“
Zum Thema Schülerbeförderung erklärt Schweitzer: „Beim wichtigen Thema Schülerbeförderung gilt dem Gesundheitsschutz besondere Aufmerksamkeit, die Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler steht an erster Stelle. Die Landesregierung steht den Kommunen bei ihrer Aufgabe der Schülerbeförderung in diesen Zeiten zur Seite und hat heute den Aufgabenträgern umfangreiche Unterstützung zugesagt. Um die Schülerverkehre im Sinne des Infektionsschutzes zu entzerren, sollen deutlich mehr Busse eingesetzt werden als bisher. Bis zu 250 weitere Busse sollen zukünftig die Schülerinnen und Schüler des Landes zur Schule befördern, hier übernimmt das Land bis zu 90 Prozent der anfallenden Kosten der Aufgabenträger in Kreisen und Kommunen. 170 Fahrzeuge konnten bereits ermittelt werden, die über eine Bus-Börse landesweit genau dort eingesetzt werden sollen, wo sie benötigt werden.“
