Mit Zusammenhalt und Zuversicht kommen wir gestärkt durch die aktuellen Herausforderungen und Krisen: Das war die Kernbotschaft der Landtagsrede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
„Gemeinsam sind wir stark. Krisen können wir meistern, wenn wir beisammenstehen und Zusammenhalts-Pakete schnüren“, machte sie in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer klar. Dies erfolge schnell und zielgerichtet im Zusammenspiel zwischen Ländern und Bund mit Rettungsschirmen, Energiepreisbremsen und vielem mehr, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Und stellte klar: „Diese sozialen Zusammenhalts-Pakete sind so sehr den Ländern wie dem Bund zuzurechnen.“
Bätzing-Lichtenthäler verschwieg dabei die enormen Folgen des Krieges gegen die Ukraine und der Energiekrise nicht. „Bereits im Juni hatten wir als SPD-Fraktion in einer Aktuellen Debatte thematisiert, dass steigende Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit gehören“, erinnerte sie und machte klar: „Wir sind mit einem russischen Lieferstopp konfrontiert, weil Putin uns politisch und volkswirtschaftlich in die Knie zwingen möchte.“ Es sei aber wichtig, sich immer wieder die erreichten Erfolge zu vergegenwärtigen. „Alle politischen Ebenen und alle Bürger*Innen zusammen haben in den vergangenen Monaten Wichtiges erreicht. Die Menschen und die Politik, die Ampel-Koalition im Bund und die Ampel in Rheinland-Pfalz.“
Bätzing-Lichtenthäler zeigte auf, welche wichtigen Hilfen Länder und Bund beschlossen haben und gemeinsam finanzieren – beispielsweise Gaspreisbremse, Dezember-Hilfen oder erhöhtes Wohngeld. Und rechnete vor, wie kraftvoll Rheinland-Pfalz beteiligt ist. „Die ersten beiden Entlastungspakete finanzieren wir als Land in diesem Jahr mit rund 290 Millionen Euro mit. In den kommenden zwei Jahren wird das dritte Paket zu Buche schlagen: Den jüngsten Schätzungen zufolge dürfte sich die Gesamtbelastung bei den Steuereinnahmen für Rheinland-Pfalz in 2023 auf rund 510 Millionen Euro belaufen, im Jahr danach auf rund 690 Millionen Euro.“
Die SPD-Fraktionschefin zeigte auch auf, dass das Land ergänzend bei Bedarf eigene Initiativen angestoßen hat, um in schwierigen Zeiten Unterstützung zu bieten. Mit der Verlängerung des in der Corona-Pandemie eingerichteten „Schutzschild für Vereine in Not“, dem Landesprogramm „Energiekrise begegnen“ zur Stärkung der Verbraucherzentralen, der beschlossenen Auszahlung der Energiepreispauschale von 300 Euro auch an die Versorgungsempfänger*Innen des Landes, globalen Mehrausgaben von 32,2 Millionen Euro jährlich für den Mehrbedarf der Hochschulen aufgrund von Energiekostenanstiegen und vor allem der kommenden Haushaltssicherungsrücklage von 200 Millionen Euro, um jederzeit Unterstützung für besonders betroffene Bereiche anbieten zu können, nannte sie einige Beispiele. „Wir müssen unseren Blick aber auch weiten – weg von Adhoc-Maßnahmen hin zu Langfrist-Projekten: Als mittel- und langfristige Maßnahmen, die gegen die Energiekrise wirken, hat die Ampel-Koalition vergangene Woche angekündigt, Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion für grüne Wasserstofftechnologien zu entwickeln“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Und: „Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation - kurz KIPKI - ermöglichen wir, dass auch die Kommunen Taktgeber der Energiewende werden. Als Land stellen wir 2023 und 2024 hierfür 250 Millionen Euro bereit.“
Zum Abschluss ihrer Rede erinnerte Bätzing-Lichtenthäler an einen weiteren gemeinsamen Erfolg. Daran, dass aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen in unserem Land eine Gasmangellage oder gar ein Blackout mittlerweile extrem unwahrscheinlich geworden sind. „Rheinland-Pfalz ist gerade richtig gut beim Energiesparen. Wir haben in Deutschland eines der zuverlässigsten Stromversorgungssysteme weltweit. Diese Fakten gilt es, immer wieder zu betonen – um die Angst zu bekämpfen und um die Populisten zu demaskieren, die Angst für ihre antidemokratische Agenda nutzen“, so die SPD-Landtagsfraktionschefin.
„Jeder Euro, mit dem der Staat zeigt, dass wir Krisen nicht hilflos ausgeliefert sind, ist gut investiertes Geld“, betonte Bätzing-Lichtenthäler abschließend. „Auch in der jetzigen Energiekrise müssen und werden wir das beweisen: Unsere Demokratie steht gut dar. Gemeinsam sind wir stark. Und auch in Gegenwart und Zukunft bringen wir die Kraft zusammen, die im Land, in den Regionen, in der Wissenschaft und den Unternehmen liegt. Diese Rheinland-Pfalz-Power kann uns durch die Energiekrise tragen und uns dauerhaft noch besser machen.“
