Pressemitteilung

Regierungskoalition bindet sich auf fünf Jahre

Sicherheit wird großgeschrieben

Anlässlich der Kritik der Opposition am neuen Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz betont Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist festzuhalten und kann nicht kleingeredet werden, dass die neue Ampelkoalition  sich auf die Einstellung von 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern pro Jahr geeinigt hat. Diese Zahl war – bezogen auf einen Einstellungsjahrgag – bereits ein Rekordwert. Die Regierungskoalition hat sich verpflichtet, diese hohe Zahl auf fünf Jahre festzuschreiben. Mit der Festschreibung von 2500 Einstellungen in fünf Jahren geht die Koalition weit über die Werte hinaus, die es in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Unter jedweden Koalitionskonstellationen wurden weniger Polizisten eingestellt.“

Schwarz sagt: „Mit dieser vorausschauenden Einstellungspolitik werden in den kommenden Jahren verstärkte Pensionsabgänge abgefedert. Es werden also ausreichend Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.  Die Polizei wird durchgängig über rund 9000 Vollzeitäquivalente verfügen.“ Insofern zeigt sich Schwarz verwundert über die Kritik der CDU: „Dieser Wert ist übrigens der Wert, den die CDU selbst im Wahlkampf als ihre Zielmarke ausgegeben hatte. Folge dieser Polizeistärke ist es, dass Rheinland-Pfalz seit Jahren eine im Ländervergleich hervorragende Aufklärungsquote und eine niedrige Kriminalitätsbelastung hat.“

Zum Thema Gewalt gegen Polizisten betont Schwarz: „Das Thema wird auch in den kommenden fünf Jahren oben auf der Agenda stehen. Es ist nicht einmal drei Monate her, dass 80 Body-Cams für die Polizei angeschafft wurden. Die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz und anderen Ländern zeigen, dass sie ein probates Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität gegen Polizeibeamte sein können. Darüber hinaus wird eine Regelung eingeführt, wonach das Land eventuelle Schmerzensgeldansprüche seiner Beamten übernimmt und so sicherstellt, dass jeder von ihnen zu seinem Recht kommt.“


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