Pressemitteilung

Rasche Absenkung der Mehrwertsteuer auf Frauenartikel ist überfällig

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel von 19 auf sieben Prozent senken zu wollen, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Jaqueline Rauschkolb:

„Die rasche Absenkung der Steuer ist überfällig, um endlich eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Es kann nicht sein, dass auf Tampons und Binden, also auf diese Alltagsprodukte, der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent angewandt wird. Denn die verminderte Mehrwertsteuer von 7 Prozent wurde bereits 1968 eingeführt und soll für Güter des täglichen Bedarfs gelten: Warum hierzu bisher etwa Schnittblumen zählen, aber keine für Frauen notwendige Hygieneartikel ist seit jeher völlig unverständlich.“

Rauschkolb sagt weiter: „Seit 2016 dürfen nach einer EU-Empfehlung alle Mitgliedsländer die Steuern auf Hygieneprodukte selbst festlegen; sie könnten also auch gar keine Steuern hierzu erheben. Nach drei Jahren der Kritik gegen den hohen Steuersatz soll nun in Deutschland die Senkung zum 1. Januar 2020 kommen: Dass Bundesminister Olaf Scholz diese rasche Veränderung anstrebt, ist sehr zu begrüßen. Es gibt jedoch noch viele weitere Felder, in denen Schritt für Schritt mehr für die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern getan werden muss.“


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