Pressemitteilung

Positive Rückmeldungen zu Kita-Gesetzentwurf bei Anhörung

Brück: 81 Millionen Euro zusätzlich für Einrichtungen

Der rheinland-pfälzische Bildungsausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Kita-Zukunftsgesetz beschäftigt. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück:

„Die Anhörung hat erneut gezeigt, dass die Ampel-Koalition mit dem Kita-Zukunftsgesetz die Weichen für die Zukunft richtig stellt. Mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 81 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung können landesweit bis zu 3.000 Stellen geschaffen werden. Ziel ist es, die Kita-Landschaft weiter zu entwickeln, sodass die Einrichtungen in der Stadt und auf dem Land gleichbleibend gut dastehen werden. Das Kita-Zukunftsgesetz schafft die Voraussetzung, dass es überall vergleichbar gute Personalstandards geben kann. Die Mehrzahl der Anzuhörenden, der Interessenvertretungen und der Experten hat heute die Stoßrichtung des Kita-Zukunftsgesetzes begrüßt. Der Landeselternausschuss (LEA) der Kitas in RLP hat beispielsweise betont,  dass der Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen für die Kitas in Rheinland-Pfalz bringe. Es müsse nun darum gehen, die Beschäftigten in den Kitas und die Kita-Familien nicht mit der Verbreitung falscher Fakten und böswilliger Interpretationen zu verunsichern. Aus einer wissenschaftlichen Perspektive lobte Professor Armin Schneider, Direktor des Instituts für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit (IBEB), das Gesetz und nannte als positives Beispiel die Erhöhung der Personalbemessung der Plätze für zwei- bis sechsjährigen Kinder. Julia Schneider, Leiterin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, betonte, dass das Gesetz an den richtigen Punkten ansetze. Besonders hervorzuheben sei, dass die Eltern und Kinder in den Kitas stärker beteiligt werden sollen.“

Brück sagt weiter: „Die geplanten zusätzlichen Mittel und die vorgesehene Dynamisierung des Finanzvolumens hob der Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ingo Klein, positiv hervor. Positiv ist zudem, dass der Landesrechnungshof in der heutigen Anhörung erneut die seriöse Finanzierung des Kita-Zukunftsgesetzes bestätigt hat. Es hat sich gezeigt, dass ein erheblicher Stellenaufwuchs in den Kitas möglich ist. Die Lebenswirklichkeit vieler Familien hat sich in den vergangenen Jahren geändert: Es geht daher darum, in den Kitas gute Voraussetzungen weiter dafür zu schaffen, dass die Elternbedürfnisse berücksichtigt und die Interessen der Fachkräfte und vor allem der Kinder beachtet werden.“


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