Pressemitteilung

Polizeibeauftragte stellt Tätigkeitsbericht vor

Schwarz: „Neutrale Anlaufstelle hat sich bewährt“

Heute hat die Beauftragte für die rheinland-pfälzische Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2019/2020 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher des SPD-Landtagsfraktion: 

„Mit der Einrichtung der Polizeibeauftragten im Jahr 2014 hat Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. An die parlamentarisch gewählte Polizeibeauftragte können sich sowohl Polizistinnen und Polizisten als auch Bürgerinnen und Bürgerinnen wenden. Seitdem sind einige Länder dem rheinland-pfälzischen Weg gefolgt und haben sich ebenfalls für eine solche unabhängige und überparteiliche Stelle entschieden. Die Polizeibeauftragte ist in Rheinland-Pfalz mittlerweile zu einer festen Institution geworden. Das zeigen auch die insgesamt 159 Eingaben zwischen Juli 2019 und Juni 2020, darunter 94 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Die Beauftragte für die Landespolizei hat sich als neutrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizistinnen und Polizisten bewährt. Durch ihr erklärendes und vermittelndes Wirken stärkt sie das Vertrauen in die Arbeit unsere Beamtinnen und Beamten. Dass sich auch zahlreiche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit Eingaben an die Polizeibeauftragte wenden, zeugt von einer breiten Akzeptanz der moderierenden und konstruktiven Rolle der Polizeibeauftragten.“


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