Pressemitteilung

„Plumpe und peinliche Nebelkerzen der CDU-Opposition“

Bätzing-Lichtenthäler kontert Anwürfe gegen Untersuchungsausschussvorsitz

„Die aktuellen Vorwürfe der CDU-Fraktion sind nicht nur inhaltlich unbegründet, sie sind vor allem plumpe Nebelkerzen, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten sind. Ich frage mich, ob sie dem Frust der CDU geschuldet sind, bei der selbst beantragten Befragung von Umweltstaatssekretär Erwin Manz nahezu keine zulässige Frage zustande bekommen zu haben, oder dem Eingeständnis, dass die CDU als größte Oppositionsfraktion bisher mit parteipolitischen Spielchen gescheitert ist. Oder liegt es vielleicht daran, dass der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf erneut keine Ahnung von Vorgängen im Untersuchungsausschuss hat? Denn auffällig ist: Bisher gab es – auch aus den Reihen der Opposition – uneingeschränktes Lob für die Sitzungsführung des Ausschussvorsitzenden Martin Haller, der dieses Amt überparteilich und unter penibelster Wahrung der gesetzlich vorgegebenen Regeln ausübt.“ Das sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in Reaktion auf die heute durch die CDU-Fraktion geäußerten Angriffe auf die Sitzungsführung Hallers. „Das Gegenteil dieser ehrabschneidenden Anwürfe ist doch faktisch der Fall: Es war auch jüngst der Ausschussvorsitzende, der vor allem der CDU immer wieder Hilfestellungen für deren unzulässige Fragen angeboten hatte und so versuchte, Brücken zu bauen."

„Auch die weiteren Beschwerden der CDU-Opposition über Abläufe, die entweder im Ausschuss im gemeinsamen Konsens beschlossen wurden oder durch das Untersuchungsausschussgesetz geregelt werden, sind zum jetzigen Zeitpunkt ein unwürdiges Eröffnen von Nebensächlichkeiten. Dass ausgerechnet Parlamentarier der Opposition Axt an die ureigenen Untersuchungsrechte des Parlaments anlegen wollen, ist bemerkenswert. Das gilt speziell für den Vorschlag, dass der Untersuchungsausschuss, das schärfste Schwert des Parlaments, künftig besser von einer Persönlichkeit außerhalb des Parlaments geleitet werden soll. Was bitte ist das denn für ein Selbstverständnis für einen Parlamentarier?“, so Bätzing-Lichtenthäler.


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