Mit einem flammenden Appell für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und die Achtung der Genfer Konventionen hat sich SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Landtag für den Beistand für schutzbedürftige Menschen positioniert.
In der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz: Perspektiven statt Parolen“ rechnete sie auch scharf mit konträren Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion ab. „Wir haben diese Debatte beantragt, weil die CDU-Fraktion aus politischem Kalkül einen Konsens verlässt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler und nannte Beispiele: die Aussage Christoph Genschs, die Flüchtlingspolitik biete Anreize für Migranten, die wir in diesem Land nicht wollen würden, und führe Deutschland ins Chaos; die Worte des Noch-CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, man müsse fragen, „ob unser Asylrecht in der heutigen Zeit überhaupt noch richtig ist“; den Ausspruch von CDU-Landrätin und ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter Bettina Dickes „das Boot ist voll“.
Bätzing-Lichtenthäler erläuterte eindringlich, warum dies inakzeptabel ist: „Es wird unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf schutzbedürftigen Menschen rumgehackt.“ Es wird suggeriert, dass der Großteil der Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz käme, weil Grenzen offen seien und es hier hohe Sozialleistungen gebe. „Fakt ist aber: Acht von zehn Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz kommen derzeit aus der Ukraine. Aufgrund des Krieges!“, so Bätzing-Lichtenthäler.
„Die Situation ist herausfordernd, zum Teil sehr schwierig. Es ist für viele Städte und Gemeinden mehr als schwer, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass vor Ort die Stimmung nicht kippt“, benannte Bätzing-Lichtenthäler die Lage klar. Aber: „Es ist und bleibt inakzeptabel, mit politischer Rhetorik aufzurüsten und Ängste zu schüren.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende zeigte im Gegensatz dazu auf, was die Landesregierung von der Aufstockung der Kapazitäten in Landes-Aufnahmeeinrichtungen über ein neues Verteilkonzept bis zur konsequenten Rückführung unternimmt, um die Herausforderungen zu meistern. Ihr Appell: „Es geht in dieser Zeit um Perspektiven, nicht um Stammtischsprüche.“
