„Konsequente und zuverlässig kontrollierte Regeln von 3G am Arbeitsplatz sowie in Bus und Bahn bis hin zu 2G oder gar 2G+ bei Veranstaltungen, Gastro und körpernahen Dienstleistungen, ausreichende kostenfreie Testmöglichkeiten, aber auch verpflichtende Tests beispielsweise in der Pflege – und impfen, impfen, impfen. Mit diesen und weiteren Instrumenten, die nun bundesweit beschlossen wurden, muss und kann es uns gelingen, die steigenden Infektionszahlen zu brechen. Deswegen ist es sehr gut, dass die Landesregierung diese Möglichkeiten zeitnah und konsequent in der kommenden Corona-Bekämpfungsverordnung umsetzen wird“, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, heute anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum neuen Infektionsschutzgesetz. „Der Ministerrat will die neue Verordnung am Dienstag beraten, bereits Mittwoch soll sie dann parallel zum neuen Bundesrecht in Kraft treten. Dieses sehr schnelle Vorgehen ist absolut begrüßenswert.“
„Wir werden diese vierte Welle nur brechen, wenn wir alle gemeinsam sowie jede und jeder Einzelne für sich dafür kämpfen. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen, dass sie die Regelungen der Landesregierung sehr umsichtig und nachhaltig umsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns einmal mehr gelingt. Dabei spielen die bewährten AHA-Regeln auch weiter eine wichtige Rolle“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Es gilt, einen erneuten Lockdown mit allen Mitteln abzuwenden. Dass es dazu nötig ist, die Teilhabe nicht-geimpfter Menschen einzuschränken, ist traurig, aber eine Maßnahme, die wir in der jetzigen Situation – mit den geltenden sinnvollen Ausnahmen - unterstützen.“ Bisher sei die Situation in Rheinland-Pfalz so, dass beispielsweise dringende Operationen noch nicht grundsätzlich verschoben werden müssten. Es müsse ein Ziel sein, dass dies mit Blick auf die potenziell Betroffenen wie Krebserkrankte oder Herzpatientinnen und –patienten so bleibt.
„Wichtig und richtig ist auch, dass die Landesregierung in den vergangenen Tagen und Wochen die Impfmöglichkeiten für die Bevölkerung bereits konsequent hochgefahren hat. Mit bald acht Impfzentren, 21 Impfstellen an Krankenhäuser, dem Ausbau der Impfbusse und den mobilen Impfteams in Ergänzung zum Angebot der Ärzteschaft sind wir angemessen aufgestellt. Der Start der Terminregistrierung mit mehr als 15.000 Anmeldungen für die Impfzentren ist ein weiteres gutes Zeichen, dass es uns in Rheinland-Pfalz gelingt, die Impfquote weiter zu erhöhen und die Booster-Impfungen schnell an die Frau und an den Mann zu bringen“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Die neue Teststrategie der Landesregierung war heute Thema im Bildungsausschuss des Landtags. Hierzu erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Mit den steigenden Corona-Infektionen, die auch in Schulen zu verzeichnen sind, hat die Landesregierung ein neues Testkonzept beschlossen: Künftig orientiert sich die Zahl der regelmäßigen anlasslosen Tests an der aktuellen Infektionslage, wie sie im Warnstufenplan definiert ist. In Warnstufe 1 ist in Zukunft ein Test pro Woche, jeweils am Montag oder am ersten Tag des Schulbesuchs, vorgesehen. In Warnstufe 2 werden zwei Tests pro Woche durchgeführt, in Warnstufe 3 drei.“ Zudem müssen sich im Falle einer Infektion weiterhin alle Mitglieder derselben Lerngruppe fünf Tage lang täglich testen und im Unterricht Masken tragen. Außerdem werden nach den Weihnachts- und Winterferien „Präventionswochen“ abgehalten, so Teuber.
„Mit den Änderungen beweist die Landesregierung, dass es für sie oberste Priorität hat, den flächendeckenden Präsenzunterricht aufrechtzuhalten. Die bildungspolitische Leitschnur der Ampelkoalition in diesen schwierigen Zeiten ist es, eine verantwortungsvolle Balance zwischen dem Recht auf Bildung und den pädagogischen Erfordernissen sowie dem Infektionsschutz herzustellen. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein“, sagte Teuber.
