In der Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ein klares Zeichen gegen Hass, Hetze und Gewalt angemahnt.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker Angst vor Attacken oder Beleidigungen haben. Die Angst vor Angriffen ist ein Gift, das schleichend wirkt. Wir müssen ein Gegengift bereithalten, und wir müssen die klar benennen, die unser Gemeinwesen und unsere Kommunalpolitik durch Hass, Hetze oder gar Gewalt vergiften. Verantwortlich für die aufgezeichnete Entwicklung sind vor allem Populisten und Extremisten. Als SPD wenden wir uns gegen jede Form der Gewalt – sei sie von linksaußen oder rechts.“
Bätzing-Lichtenthäler wies auf eine jüngst veröffentlichte, repräsentative Studie des Deutschen Landkreistags hin, wonach 57 Prozent der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden seien. Der Studie zufolge hat ein Fünftel der Personen gar aus Angst um die eigene Sicherheit oder die der eigenen Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht. Und 68 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen ihr Verhalten geändert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende betonte: „Die Zahlen legen einen völlig inakzeptablen Zustand offen: Es kann nicht sein, dass sich Menschen, die unser Gemeinwesen gestalten, Sorgen um ihre körperliche Unversehrtheit machen müssen. Es darf nicht akzeptiert werden, dass jemand nachts ängstlich nach links und rechts schaut, weil er sich für Minderheiten oder für Flüchtlinge einsetzt oder für eine umsichtige Pandemiepolitik.“
Die SPD-Politikerin sagte weiter: „Gerade Rechtspopulisten haben in den vergangenen Jahren durch hundertfache verbale Entgleisungen versucht, die politische Kultur in Deutschland zu zerstören. Sie tun damit unserer Demokratie Gewalt an. Sie zündeln mit Worten, so dass immer mehr Menschen meinen, im Netz beleidigen und drohen zu dürfen. Diese Populisten sind der Türöffner für Hass und Hetze. Es ist wenig verwunderlich, wenn dann aus Worten Taten werden. Aus diesen Gründen kommt es daher auf drei Dinge an: Einmal müssen die demokratischen Parteien immerzu laut und eindringlich sagen, dass Hass, Hetze und Gewalt völlig inakzeptabel ist. Ja, dass jedwede Gewalt kompromisslos verfolgt gehört. Zudem kommt es auf Präventionsarbeit gegen Extremismus an. Es ist immens wertvoll, dass diese in Rheinland-Pfalz fortgeführt und weiter ausgebaut wird – etwa über die Präventionsagentur und das Demokratiezentrum. Und zum dritten setzen wir vor allem darauf, dass Polizei und Justiz alles tut, um Gewalttaten zu verhindern und Straftäter zu verfolgen. Es ist in dem Zusammenhang sehr gut, dass in Rheinland-Pfalz schon 2019 eine Task-Force „Gewaltaufrufe rechts“ und eine Hotline für Amts- und Mandatsträger eingerichtet wurde. Unser Ziel ist, dass eine solche Hotline irgendwann stillgelegt werden kann. Wir müssen solange laut sein, bis Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ruhig ihren tollen Dienst für das Gemeinwesen leisten können.“
