„Nicht einmal jedes vierte Mandat in der Kommunalpolitik geht an eine Frau – dabei ist die Hälfte unserer Gesellschaft weiblich. Das ist ein Zustand, den wir so weder akzeptieren können noch wollen. Auch wenn die Werte leicht nach oben gehen, zeigt sich, wie wichtig und richtig die Förderprogramme auch der Landesregierung und unser politischer Einsatz im parlamentarischen Alltag sind - aber eben auch, welch ein weiter Weg immer noch vor uns liegt.“ Das sagt Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu den ersten Ergebnissen des Zweiten Paritätsberichts zur Kommunalwahlen 2019, die das rheinland-pfälzische Innenministerium heute bekanntgegeben hat.
„Gleichberechtigte und gerechte Teilhabe ist eine wichtige Basis für unsere Demokratie. Es kann nicht sein, dass wir in der kommunalen Politik, also an der Basis, davon noch so weit entfernt sind. Auch der Anteil der aufgestellten Bewerberinnen mit nur rund 29 Prozent ist einfach viel zu niedrig. Politik braucht mehr Frauen – auf allen Ebenen. Übrigens auch im Landtag, wo der Frauen-Anteil mit rund einem Drittel ebenfalls deutlich zu niedrig ist“, so Müller. „Wir müssen also gemeinsam weiter daran arbeiten, offensichtlich bestehende Hürden abzubauen. Erste Schritte dazu haben wir beispielsweise mit dem Mentoring-Programm der Landesregierung für junge Frauen und Mädchen oder die erweiterten Möglichkeiten zu digitalen Ratssitzungen, die nachweislich auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen, gemacht. Wir halten als SPD-Fraktion genauso wie die Landesregierung unverändert am Ziel fest, dass Frauen in der Politik auf allen Ebenen – auch im Kommunalen – angemessen abgebildet werden.“ Müller kündigte an, dass sich die SPD-Fraktion mit den Ergebnissen des Paritätsberichts ausführlich auseinandersetzt.
