Pressemitteilung

Ministerin hat umfassend und überzeugend Auskunft gegeben

Unangemessene Angriffe der Opposition

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jaqueline Rauschkolb:

„In der heutigen Sitzung hat Ministerin Anne Spiegel sehr ausführlich und überzeugend über Rückführungen von Flüchtlingen, über Zuständigkeiten und Abstimmungen zwischen Land und Kommunen gesprochen. Themen waren auch die sogenannten Gefährder und die straffällig gewordenen Flüchtlinge. Die Fragen der Landtagsopposition wurden umfassend beantwortet und die polizeilichen und rechtlichen Aspekte im Detail erläutert. Es hat sich gezeigt, dass die Ministerin an gemeinsamen Lösungen mit den Kommunen interessiert ist und die Fälle jeweils individuell zu bewerten sind. Die heute von der CDU-Fraktion geführten Angriffe auf Ministerin Anne Spiegel sind der Sache abträglich; es geht offenbar nur darum, gezielt die Ministerin zu beschädigen. Diese Vorgehensweise der CDU-Fraktion ist regelmäßig im Ausschuss zu beobachten und entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten.“


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