„Gewachsener Schutz für die Menschen in Rheinland-Pfalz, eine höhere Sicherheit im Handeln für unsere Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützer, präzisierte rechtliche Rahmen: All das leistet der Regierungsentwurf für das neue Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz, den wir in unserer parlamentarischen Arbeit mit der Enquete-Kommission, aber auch darüber hinaus eng begleitet und mit beeinflusst haben. So stellen wir gemeinsam den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu auf, um den sich permanent wandelnden Herausforderungen auch in Zukunft gewachsen zu sein.“
Das betonen Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Benedikt Oster, Sprecher für Rettungswesen, zum heute von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling präsentierten Entwurf.
Noss führte aus: „Die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes in der Folge der sich wandelnden Herausforderungen ruht stabil auf drei Säulen. Neben der Einrichtung des neuen Landesamts und der Stärkung der Kommunen ist die rechtliche Anpassung die dritte Säule. Mit ihr wird mehr Klarheit geschaffen, Unterstützung geboten, Vorbereitung gefördert und es werden Instrumente wie Katastrophenvoralarm, das landesseitige an sich Ziehen der Einsatzleitung und das vorgeschriebene Zwei-Stabs-Modell eingeführt. Alles Schritte, die wir als SPD-Fraktion konsequent unterstützen.“
Oster ergänzte: „Wir werden die Kommunen für ihre Aufgaben künftig noch besser unterstützen und sie gezielt ergänzen. Dies zeigt sich auch unter anderem am Aufwuchs an Material im Katastrophenschutz wie beispielsweise den neuen Polizeihubschraubern und den neuen Tanklöschfahrzeugen.“
