„Soziale Medien werden durch extremistische Unterwanderung zu Brandbeschleunigern für Radikalisierung. Wir müssen die Wellen des Hasses und subtiler Propaganda im Internet brechen - auch durch harte Strafverfolgung. Es ist klar: Unser Rechtssystem gilt beispielsweise auch auf TikTok, auch dort muss es robust durchgesetzt werden.“
Diese klaren Worte hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Martin Haller in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Radikalisierung und Extremismus gewählt. Ausgehend vom aktuellen Landes-Verfassungsschutzbericht, aber auch der grausamen Tötung des Polizisten Rouven L. in Mannheim, stellte er fest, dass Rechtsextremismus und Islamismus die aktuell größten Bedrohungen für unsere Gesellschaft sind. In der Folge analysierte er drei Punkte, wie die akute Gefahr einer Radikalisierung - ganz gleich zu welcher Seite - eingedämmt und so die Sicherheit erhöht werden kann.
„Erstens muss unser Rechtsstaat mit klarer Kante zeigen, dass er wehrhaft ist. Politik, Verwaltung, Sicherheitskräfte und Justiz müssen dafür sorgen, dass niemand unbestraft bleibt, der die freiheitlichen Grundsätze angreift - seien es Nazis, Reichsbürger, Linksradikale oder Islamisten“, sagte Haller.
„Zweitens sollten verantwortungsvolle Demokraten an folgender Doppelbotschaft festhalten: Die Mehrheit der nach Deutschland Geflüchteten ist willkommen, weil sie Schutz suchen und gesetzestreu sind. Aber Schwerststraftäter und Gefährder ohne deutschen Pass müssen schnellstmöglich abgeschoben werden“, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Dabei müsse man aber auch der Wahrheit ins Auge blicken, dass dies in einem Rechtsstaat mitunter sehr schwierig sei.
Haller ergänzte als dritten Punkt: „Wir müssen mittel- und langfristige Strategien verfolgen: Maßnahmen zur Demokratiebildung, Förderung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement müssen weiter gestärkt werden, damit Menschen nicht in radikale Milieus abgleiten.“ Als gutes Beispiel nannte er die Präventionsagentur in Rheinland-Pfalz, die bisher schon rund 40.000 Menschen erreicht habe.
Präventionsarbeit sei auch deshalb wichtig, weil heute in Sozialen Medien leichter als früher extremistische Parolen kursierten, betonte Haller. „Dieser Hetze ist durch Medienbildung und Fake-News-Enttarnung entgegenzutreten und durch die konsequente Löschung von Hass-Beiträgen. Seit Mitte Mai kann die Bundesnetzagentur dank des Gesetzes über digitale Dienste gegen Verunglimpfungen in den Sozialen Medien und gegen Fake-Videos vorgehen. Der Chef der Bundesnetzagentur hat eine harte Gangart angekündigt. Wir werden darauf achten, dass es nicht bei einer Sonntagsrede bleibt.“ Speziell mit Blick auf das insbesondere in der jüngeren Bevölkerungsgruppe extrem populäre Netzwerk TikTok, das von einem chinesischen Unternehmen betrieben wird, führte er aus: „Vielleicht kann all dies dort nur gelingen, wenn TikTok verkauft wird. Dieser Schritt steht vermutlich in den USA wohl bald an. Oder vielleicht finden wir in Europa andere gute Hebel gegen Blitz-Radikalisierungen im Internet: Die Zeit drängt, aber es ist nicht zu spät!“
Hintergrund:
Die Aktuelle Debatte war eine Besonderheit im rheinland-pfälzischen Landtag, da in Absprache der Ampel-Fraktionen mit den anderen demokratischen Fraktionen die Debatten von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zusammen ausgesprochen wurden. Grundlage war, dass beide Fraktionen das Thema zuvor mit ähnlichen Debatten-Vorschlägen adressiert hatten – die SPD-Fraktion ursprünglich mit dem Titel „Mit aller Macht unsere Verfassung schützen - Extremistischer Gewalt trotzen und Radikalisierung entschlossen bekämpfen“. Martin Haller stellte das Vorgehen als gutes gemeinsames Zeichen der Demokraten heraus.