Angesichts des heutigen Treffens in Berlin zur Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:
„Dass die Kommunen 500 Millionen Euro mehr erhalten sollen, um gegen die Luftverschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge vorzugehen, ist ein Hoffnungsschimmer. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum nicht festgelegt worden ist, welche Kommunen wie stark profitieren sollen. Für die in Rheinland-Pfalz betroffenen Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz drängt die Zeit. Die Kommunen müssen wissen, welche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung wie hoch gefördert werden – etwa die Nach- und Umrüstung von Müllautos, Kehrmaschinen und Bussen oder die Anschaffung neuer Erdgas- oder E-Fahrzeuge. Es müssen rasch alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit es in den Städten nicht zu Fahrverboten kommen kann.“
Oster betont: „Die SPD-geführte Landesregierung hat jüngst im Rahmen des Städteforums Saubere Mobilität ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität vorgestellt. Zur Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen werden Sofortmittel bereitgestellt. Es ist unter anderem vereinbart, die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität zügig auszubauen, einen „Zukunftsfonds Mobilität“ aufzulegen und sich für eine zügige Einführung von Musterfeststellungsklagen (etwa gegen Fahrzeughersteller) einzusetzen. Das Landes-Paket kann gemeinsam mit den Bundesmitteln Wirkung entfalten.“
