Die Fraktionen von SPD-CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag „Tiere sind keine Ware – Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln“ beschlossen. Dazu erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nina Klinkel:
„Tiere sind keine Ware, sie sind Lebewesen, die unseren Schutz verdienen. Aus gutem Grund gibt es daher für den Handel mit Tieren strenge Auflagen. Leider müssen wir feststellen, dass in der Anonymität des Internets das illegale Geschäft mit Welpen, Kätzchen und anderen Tieren floriert. Oft früh von der Mutter getrennt und gesundheitlich unterversorgt werden vor allem kleine Welpen aus dem Ausland – vorwiegend aus Osteuropa – nach Deutschland gebracht und zu Billigpreisen an Hundeliebhaber verkauft. Viele dieser Tiere leiden später an chronischen Krankheiten, sterben früh oder sind verhaltensauffällig.
Tierschutzorganisationen schätzen, dass illegale Welpenhändler allein in Deutschland jährlich 400 Millionen Euro im Netz verdienen. Kleinanzeigen-Plattformen im Internet sind die zentralen Räder in diesem Getriebe. Vor allem einfach wird es unseriösen Anbietern dort gemacht: Um sich auf einem Portal als Verkäufer zu registrieren, bedarf es in der Regel lediglich einer E-Mail-Adresse. Kontrollen der Identität des Verkäufers sind dort Fehlanzeige. Ob Händler über eine Genehmigung verfügen, ob die Tiere tierschutzgerecht gehalten werden und nicht zuletzt ob die tierseuchenrelevanten Vorgaben umgesetzt werden, ist für Käufer nicht erkennbar. Um den illegalen Tierhandel im Internet einzudämmen braucht es daher dringend gesetzliche Regelungen, durch die Händler stärker als bisher in die Verantwortung genommen werden.
Zum Schutz der Tiere und der Käufer setzen sich die Landtagsfraktionen in ihrem Antrag für strengere Regeln beim Online-Handel mit Tieren ein. Um illegalen Geschäften im Schutz der Anonymität des Internets einen Riegel vorzuschieben, fordern die Landtagsfraktionen unter anderem eine bundeseinheitliche Zertifizierung der Online-Verkaufsportale und eine Identitätspflicht für Verkäufer. Damit die großen Online-Plattformen nicht länger die Augen vor illegalen Aktivitäten auf ihren Seiten verschließen können, braucht es aus Sicht der Landtagsfraktionen zudem eine belegbare Eigenkontrollpflicht der Portale. Darüber hinaus machen sich die Fraktionen für rechtsverbindliche und bundesweit einheitliche Tierschutzstandards beim Online-Tierhandel stark. So sollen im Bundestierschutzgesetz sowohl der Handel als auch das Anbieten von Tieren im Internet verbindlich geregelt werden. Zum Schutz vor unseriösen Verkäufern und Einhaltung von tierärztlichen Standards braucht es zudem bereits vor dem öffentlichen Verkauf eine einheitliche EU-weite Registrierungspflicht.“
