Pressemitteilung

Landtag verabschiedet modernstes Kita-Gesetz Deutschlands

Rund 80 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Kitas

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des neuen Kita-Zukunftsgesetzes erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück:

„Nach 28 Jahren bekommt Rheinland-Pfalz ein neues Kindertagesstättengesetz. Es ist das modernste Kita-Gesetz Deutschlands. Die Novellierung ist wegweisend und notwendig: Die Lebenswelten von Familien haben sich seit 1991 verändert und die Anforderungen an Fachkräfte gewandelt. Diesen Veränderungen wird das neue Kita-Zukunftsgesetz gerecht. Die Landesregierung startet eine Investitionsoffensive. Es werden rund 80 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Kitas fließen – zusätzlich zu den 700 Millionen Euro, die das Land bereits jetzt jährlich investiert. Das zusätzliche Geld führt zu noch mehr Qualität in den Kitas, zu einem erheblichen Stellenaufwuchs und zu einem besseren Personalschlüssel. Weitere Verbesserungen stellen der Rechtanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück, die Ausweitung der Gebührenfreiheit ab zwei Jahren, das Sozialraumbudget mit einem Volumen von 50 Millionen Euro und ein transparenteres Finanzierungssystem dar. Die Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz wird auf ein zukunftsfestes Fundament gestellt und die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter ausgebaut.“

Brück betont weiter: “Der Gesetzentwurf ist im breiten Dialog mit allen Akteuren entstanden, die die Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz prägen und gestalten. Dass mit großen Veränderungen auch Kritik einhergeht oder Ängste eine Rolle spielen, bleibt nicht aus. Die Rückmeldungen zum Gesetzentwurf haben wir sehr ernst genommen. Die CDU-Fraktion hat heute einen Antrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht, der viele Forderungen nach mehr Geld und mehr Personal beinhaltet, aber keinerlei Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Schuldig bleibt die CDU-Fraktion, wie die von ihr geforderten 365 Millionen Euro im Personalbereich und die 500 Millionen Euro Investitionen finanziert werden sollen. Die SPD-Fraktion setzt sich für Verbesserungen in den Kitas ein, die seriös gegenfinanziert sind und echte Veränderungen mit sich bringen: für die Erzieherinnen und Erzieher, für die Eltern und am wichtigsten – für unsere Kinder.“


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